Als der Unternehmer Hans Asamer die Abholzung des Waldes in Ohlsdorf vor über zwei Jahren beantragte, gehörten ihm die Grundstücke noch gar nicht. Er hatte nicht einmal eine schriftliche Kaufoption darauf. Eine Information darüber, wo er den gerodeten Wald wieder aufforsten will, blieb er zum Teil schuldig. Ebenso fehlte noch ein konkretes Bauprojekt – einen Betrieb, der die 500 versprochenen Arbeitsplätze bringen soll, konnte er nicht vorweisen. All das wäre laut Bundesprüfern für eine Bewilligung der Rodung aber nötig gewesen, wurde von der Bezirkshauptmannschaft Gmunden laut RH-Kritik aber nicht verlangt und nicht überprüft – die Rodung aber genehmigt.
Bezirkshauptmann übernimmt Verantwortung
Zu verantworten hat das Bezirkshauptmann Alois Lanz, der die Rodung trotz ungewöhnlich vieler offener Fragen durchwinkte. Im ORF-OÖ-Interview sagt er: „Ich trage für alles hier die Verantwortung und daher bin ich auch immer zuständig. Was der Rechnungshof dargestellt hat, von dem gehen wir jetzt aus, und ich kann versichern, dass wir das alles sehr ernst nehmen und dass wir den Empfehlungen folgen und diese sofort umsetzen werden.“ Das heißt auch, es werde bereits geprüft, das Rodungsverfahren neu aufzurollen.
Land „durfte“ keine UVP durchführen
Schon im Schritt davor sehen die Bundesprüfer einen Fehler beim Land, das keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) dafür wollte. Auch da sei nicht genau genug hingesehen worden. Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) sagt dazu: „Nein, wir haben alles genau geprüft, wir haben auch bei der Rechtsabteilung des Landes das mehrfach sozusagen hinterfragt. Nachdem das Grundstück, das gerodet werden sollte, zu klein war, durften wir keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.“ 20 Hektar sei der Schwellenwert dafür, darunter dürfe man keine UVP machen, so Kaineder: „Glauben Sie mir, ich hätte sehr gerne eine UVP durchgeführt.“
Verbesserungen bei regionaler Raumordnung nötig
„Klein“ war das Grundstück allerdings nicht wirklich, es handelt sich um die größte Rodung im Bezirk Gmunden seit 2017. Den Weg ebnete ursprünglich schon die Umwidmung des Waldes. Hier kritisieren die Prüfer fehlende regionale Raumordnung. Auch, wenn das Land das so nicht sieht, sagt Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP): „Ich glaube, man muss generell sagen, jeder Adressat, der jetzt Verbesserungsaufträge vom Bundesrechnungshof bekommt, muss prüfen, ist etwas schiefgelaufen, gibt’s Verbesserungsmaßnahmen, das ist aufzunehmen, selbstverständlich. Das gilt für alle, ganz egal ob Bund oder Land.“
Scharfe RH-Kritik an Betriebsbaugebiet Ohlsdorf
Beim Betriebsbaugebiet Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) ist nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Das legt jetzt die Prüfung des Bundesrechnungshofs zur Causa Ehrenfeld nahe. Der 78-seitige Rohbericht liegt dem ORF vor.
Während jetzt also an vielen Stellen die Prüfung geprüft wird, werden für die Schotterfläche weiterhin Interessentinnen und Interessenten gesucht. Denn noch fehlt dem Betriebsbaugebiet etwas Entscheidendes und am Ende das wohl Wichtigste: die Betriebe.