Rudi Hemetsberger von den Grünen wollte in seiner Anfrage von FPÖ Naturschutzreferent Manfred Haimbuchner wissen, warum er im Betriebsbaugebiet Ohlsdorf bisher keine Naturverträglichkeitsprüfung veranlasst habe. Das Gebiet, in dem 18 Hektar Wald gerodet wurden, liege schließlich in unmittelbarer Nähe zu einem Vogelschutzgebiet.
Nachbarschaft zu Autobahn und Schotterabbau
Haimbuchner präsentierte ihm daraufhin eine Tafel, auf der das Gebiet zu sehen ist und wies auf die direkt danebenliegende Autobahn, sowie ein Schotterabbaugebiet hin, die die Vögel auch überfliegen müssten. Und diese Gebiete sein alle bereits ordnungsgemäß geprüft worden, so Haimbuchner.
Offene Fragen um 30er Zone vor VS und Kindergarten
In einer weiteren Anfrage wollte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer von Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) wissen, was gegen eine 30er Zone vor einer Schule und einem Kindergarten im Weichstetten bei St.Marien (Bezirk Linz-Land) spricht. Steinkellner verwies in seiner Antwort darauf, dass der Antrag von einem Sachverständigen geprüft worden sei und dieser sich gegen ein Tempolimit von 30 km/h entschieden habe, genauere Angaben gab es nicht.
Verhandlungen zu FH-Plätzen mit dem Bund
Und Landtagsabgeordnete Doris Margreiter von der SPÖ wollte in ihrer Anfrage von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen, wie er sicherstellen wolle, dass Oberösterreich bei der Zuteilung von neuen FH Studienplätzen nicht weiter benachteiligt werde. In dem Punkt habe man bereits mit dem für die Vergabe der Plätze zuständigen Bund verhandelt, so Achleitner. Dabei habe Oberösterreich erreicht, dass entgegen dem ursprünglichen Fachhochschulplan des Bundes, in dem gar kein Ausbau vorgesehen war, nun doch mehr als 2.600 neue Studienplätze bis 2025/2026 in ganz Österreich geschaffen werden sollen.