Rucksäcke Kindergarten
ORF
ORF
Politik

Neue Regeln für Tagesmütter

Noch im November des Vorjahres hat der überraschende Konkurs eines Tagesmuttervereins in Gmunden eine politische Diskussion über diese Form der Kinderbetreuung ausgelöst. Am Montag will die Landesregierung eine neue Verordnung für dieses Angebot beschließen.

Statt bisher sechs Millionen gibt es für die Betreuung durch Tagesmütter beziehungsweise Tagesväter ab heuer 6,5 Millionen Euro Budget. Die Valorisierung des Landesbeitrags sei dabei ein wesentlicher Bestandteil, so die dafür zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). Damit sei eine Forderung der Tageselternorganisationen erfüllt, die auch Planbarkeit ermögliche.

Außenspielflächen vorgeschrieben

Neben der rechtlichen Verankerung und Absicherung gewisser Standards, wie etwa Sprachniveau B2 der deutschen Sprache und Erste-Hilfe-Kenntnissen sowie einem Kindernotfallkurs, werden zusätzlich Außenspielflächen für die Kinder verlangt, so Haberlander.

SPÖ sieht Verschlechterung

Kritik kommt von der SPÖ. Man spricht von „gravierenden arbeitsrechtlichen Verschlechterungen beim Entlohnungssystem“, denn: „Wenn Kinder Fehlzeiten haben und die Tagesmutter oder der Tagesvater keine 65 Betreuungsstunden im Monat erreicht, fällt sie oder er unter die Geringfügigkeitsgrenze. Das bedeutet konkret, dass im Nachhinein der Versichertenstatus in der Kranken- und Pensionsversicherung weg ist“, sagt SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter. Daher habe man auch gegen den Entwurf aus dem Ressort von LH-Stellvertreterin Christina Haberlander (ÖVP) gestimmt.

Lob von NEOS und Grünen

Die NEOS sehen in der Aufstockung des Budgets eine wichtige Verbesserung für Tageselternvereine erreicht. Die Anpassung würde nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung, sondern auch deren langfristige Planungssicherheit gewährleisten, heißt es dazu von der Bildungssprecherin der NEOS Oberösterreich, Julia Bammer.

Auch die Grünen begrüßen die neue Tageseltern-Verordnung. Ob die neue Finanzierung tatsächlich auch zur nachhaltigen Absicherung der Vereine beträgt, müsse sich aber erst zeigen. Sollten die aktuellen Änderungen das nicht gewährleisten, müsse nachgebessert werden, so Richard Ammerer, Bildungssprecher der Grünen Oberösterreich.