Der Rechnungshof hatte vergangenes Jahr die Vorgänge rund um das künftige Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ geprüft. In dem im Dezember veröffentlichten Bericht wurde festgehalten, dass die Rodung von knapp 19 Hektar Wald „nicht ordnungsgemäß zustande“ kam. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“.
Es wurde moniert, dass vom Land Oberösterreich keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren. Jetzt zeichnen sich strafrechtliche Ermittlungen ab. Die Staatsanwaltschaft Wels will auf ORF-Anfrage prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, wie es Montagmittag hieß.
NGO sieht strafrechtliche Relevanz
Den Erhebungen der Staatsanwaltschaft war die Ankündigung von Klimaaktivisten vorausgegangen, im März eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen, sollte die Staatsanwaltschaft Wels den Bundesrechnungshof-Bericht nicht von sich aus aufgreifen. Das „Vorgehen der Entscheidungsträger“ in diesem Fall hat für den Anwalt der auf Klimaklagen fokussierten NGO AllRise, Wolfram Proksch, strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, das mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung „Gefahr im Verzug“ herausstelle, informierte ein Sprecher.
Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. AllRise kündigte an, eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen.
NEOS wollen Untersuchungskommission
NEOS möchte zudem auch die politischen Verantwortlichkeiten in dem Fall klären. Daher will Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen. Es müsse „dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption“ nachgegangen werden.
Die Grünen begrüßten am Montag die möglichen Anzeigen der Umwelt-NGO AllRise sowie die Ankündigung der NEOS, eine Untersuchungskommission zur Causa Ohlsdorf zu beantragen. Ohlsdorf sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie wenig der Schutz von wertvollem Boden in Oberösterreich funktioniere, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder.