Das Energieunternehmen ADX will sich jetzt mit Klagsdrohungen gegen Besuche der Bürgerinitiative Pro Natur Steyrtal wehren.
Anwaltsschreiben nach Rundgang mit Umwelt-Landesrat
Wiederholt würden Aktivisten zum Bohrplatz kommen, sich auf dem Gelände der ADX aufhalten. Etwa vor drei Wochen, als auch Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) im Rahmen einer Besichtigung dabei war.
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Ausgerechnet dieser Termin hat jetzt zu einem Anwaltsschreiben geführt. Nur zwei Aktivisten aus der zehnköpfigen Gruppe haben eine Abmahnung bekommen, nachdem sie ein Video von dem Rundgang online gestellt hatten.
ADX fordert Unterlassungserklärung
Sie sollen sich mit einer Unterlassungserklärung verpflichten, das Bohrgelände nicht mehr zu betreten. Gedroht wird andernfalls mit einer Besitzstörungsklage, die teure Geldstrafen zur Folge haben kann. In einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF schreibt das Unternehmen:
„Das Explorationsunternehmen ADX Energy wird ab sofort und ausnahmslos jedes widerrechtliche Betreten des Bohrgeländes „Welchau-1“ bei Molln zur Anzeige bringen und jede weitere Verleumdung in sozialen und klassischen Medien juristisch verfolgen. „Es geht nicht an, dass Bohrgegner glauben, in einem rechtsfreien Raum agieren zu können – und das gegen ein behördlich genehmigtes Bohrprojekt und ein börsenotiertes Unternehmen“, sagt ADX Österreich Geschäftsführer Alan Reingruber.
Die Maßnahme sei nötig geworden, weil es wiederholt zu Vorfällen gekommen sei, die „den erlaubten Rechtsrahmen für Proteste und den öffentlichen Diskurs pro oder contra Erdgas aus Molln weit übersteigen“, heißt es in der Stellungnahme weiter. So seien gefakte Behördenschreiben an der Bohrsteölle affichiert worden und eine Fotografin habe ihren nackten Hintern gezeigt, nachdem sie zum Verlassen des Geländes aufgefordert worden sei.
Vorwurf des Einschüchterungsversuches
Einer der beiden Betroffenen, die jetzt per Anwaltsschreiben zur Unterlassungserklärung ausgefordert wurden, sagt gegenüber dem ORF, er könne den Vorwurf der Besitzstörung nicht verstehen – hier werde versucht Gegner einzuschüchtern.
Kaineder fordert Rücknahme der Klagsdrohung
Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder zeigte sich in einer Reaktion auf die Anwaltsbriefe an Aktivisten schockiert über diesen, wie er sagt „unverfrorenen Einschüchterungsversuch und diese unglaubliche Vorgehensweise“. Solche Methoden kenne man zum Beispiel aus den USA, wo Umwelt-Organisationen damit mundtot gemacht werden sollen. Mit Einschüchterungsklagen zu arbeiten, sei ein Umgang, den man in Oberösterreich nicht tolerieren sollte: „Ich verlange den sofortigen Rückzug der Klagsandrohung durch ADX, damit man hier wieder in einen vernünftigen Dialog und Austausch treten kann!“, so Kaineder.