Seit 60 Jahren ist es nicht erneuert worden: das oberösterreichische Jagdgesetz. Am Donnerstag änderte sich das. Die Neufassung wurde im Landtag einstimmig beschlossen, lediglich Teile davon wurden von den Grünen abgelehnt. Ein definitiver Ausstieg aus der Bleimunition ist durch die Novelle nicht geregelt worden. Mehrere Naturschutzorganisationen stehen dem Gesetz kritisch gegenüber.
Nach Vorfall in Steyregg: Asylstatus als Thema
ÖVP und FPÖ forderten, Flüchtlingen den Asylstatus abzuerkennen, wenn sie Einsatzkräfte behindern. Hintergrund sind die Feuerwehreinsätze bei einer Asylunterkunft in Steyregg. Die Hälfte der dort einquartierten Asylwerber wurden daraufhin in anderen Heimen untergebracht. Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr habe man dadurch „das Problem nur verschoben, nicht abgeschoben“. Man fordere daher die Aberkennung des Asylstatus bzw. den Abbruch des Asylverfahrens für jene, die sich an „solchen Aktivitäten beteiligen“, so Mahr weiter. Ines Vukajlovic, Sozialsprecherin der Grünen entgegnete unter anderem, dass dies schon rein rechtlich nicht umsetzbar sei. Und verwies ebenfalls darauf, dass dies auch nicht in die Landeskompetenz falle.
Wolfgang Stanek (ÖVP) wehrte sich gegen den Vorwurf des Rassismus im Bezug auf den Antrag. Für Landtags-Abgeordneten Thomas Antlinger (SPÖ) sei die Eskalation im Großquartier absehbar gewesen und er kritisiert, dass man in diesem Wissen zu lange zugesehen habe.
Der Antrag wurde durch ÖVP und FPÖ Stimmen mehrheitlich beschlossen und wird nach Wien weitergeleitet.
Fragen rund um Immobiliengeschäfte
Die SPÖ forderte Aufklärung in Sachen des geplanten Luxus-Campingressorts auf dem Grundstück der ehemaligen Villa Peham in Hinterstoder. Hier hat der Verfassungsgerichtshof vieles als rechtswidrig erkannt, trotzdem steht mittlerweile ein Rohbau.
Und auch der Verkauf der früheren Landwirtschaftsschule in Weyregg am Attersee wurde erneut zum Thema. Grüne und Neos hinterfragten den Verkauf in bester Lage beim See an eine Immobiliengesellschaft, obwohl es noch keine entsprechende Widmung gibt. Mehr dazu in: Erneut Kritik an Projekt in Weyregg.
Doris Margreiter, Bildungssprecherin der SPÖ, kritisierte außerdem, dass „weder die Gemeinde noch die Bürgerinitiative nach der Zustimmung zum Kauf überhaupt aufgeklärt und eingebunden wurden."
Die FPÖ befürwortet das Projekt. Es sei nur richtig, dass dort dieses Projekt entstehe als Pflegeschule und mit einem Angebot an Pflegeplätzen.
Christian Dörfel (ÖVP) erklärte, dass die verlangte Vorlage gewisser Unterlagen schon am Datenschutz scheitern würde, und der Vertrag selbst wäre im Grundbuch ersichtlich. Vorwürfe einer „Abwicklung im Verborgenen“ könne er nicht nachvollziehen.
Alexandra Platzer rückt nach
Nachdem am Mittwoch Peter Csar (ÖVP) nach 13 Jahren sein Mandat im Landtag zurückgelegt hat, rückte am Donnerstag die Welser Bundesrätin Alexandra Platzer nach, die damit wohl auch in den Vorwahlkampf mit einsteigt.