Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sprechen in einer Aussendung am Mittwoch von einem „längst überfälligen Meilenstein“ in der europäischen Flüchtlingspolitik und sehen es als „wichtiges Signal“.
Einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen seien ein „maßgeblicher Schritt gegen illegale Migration“, denn sie würde einerseits eine zentrale Erfassung garantieren und andererseits seien sie auch eine „klare Botschaft an illegale Schlepper und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die EU einwandern wollen“, hieß es in der Aussendung weiter.
Für FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner kommt die Reform hingegen zu spät und bringe zu wenig. Er spricht in einer Aussendung von einem ungeeigneten Kompromiss, der die illegale Migranten nicht stoppen würde.
Reportage: Hintergründe zur Migration aus der Türkei
Fakt ist: Migration bereitet kriminellen Schleppern das Feld. Deren Routen führen auch durch Oberösterreich, die Polizei hat zuletzt immer wieder Menschen aufgegriffen. Unter ihnen sind nicht nur viele Syrer und Afghanen, auch Menschen aus der Türkei haben zuletzt vermehrt versucht, ihr Land zu verlassen. Laut Migrationsexperten Murat Erdogan machen sich Menschen aus der Türkei vor allem aus wirtschaftlichen, aber auch politischen Gründen auf den Weg.
Trotz strenger Kontrollen und Push-Backs an den Grenzen: Schlepper suchen immer neue Wege, für einen hohen Preis. Schlepper würden unglaublich viel Geld damit machen nicht nur mehr Menschen etwa aus Syrien und Afghanistan nach Europa zu bringen. Sie haben auch das Geschäft mit den hilfesuchenden Menschen aus der Türkei gerochen. Für 5.000 Euro wird den Flüchtenden versprochen, dass sie über die Grenzen gebracht werden, in bis zu vier Versuchen, so der Migrationsexperte.
Meisten Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei
Kein Land hat so viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen wie die Türkei: rund 3,5 Millionen sind im Land registriert. In Istanbul leben viele von ihnen im Stadtteil Esenyurt. Immer wieder finden Polizeikontrollen und Abschiebungen statt. Wegen Wirtschaftsproblemen der Türkei und einer Inflation, die offiziell noch immer über 60 Prozent liegt, wird die Stimmung im Land gegenüber syrischen Geflüchteten immer angespannter.
Seit 2016 gilt ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei, das die Weiterreise von Flüchtlingen nach Europa verhindern soll. Doch die Kosten der Türkei – allein für Bildung und Gesundheit – würden die Zahlungen der EU bei weitem übersteigen: Die EU habe Zahlungen in Milliardenhöhe versprochen, nur ein Teil davon sei bisher angekommen, so der Experte weiter.
Unterdes wagen immer wieder Menschen auch übers Mittelmeer den Weg nach Europa. Die Schiffe sind mitunter eine ganze Woche unterwegs. Erst Mitte November sind fünf Menschen laut türkischer Küstenwache beim Versuch der Überfahrt ertrunken.