Es ist ein Thema, das Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bei den ORF-Sommergesprächen gesetzt hat. 4,5 Milliarden Euro sollen bis 2030 bundesweit in den Ausbau der Kinderbetreuung fließen. 50.000 neue Betreuungsplätze sollen österreichweit dadurch entstehen. Aber was bedeutet das für Oberösterreich?
Kinderbetreuung für „alle, die es brauchen“
Der Landesparteiobmann der ÖVP und Landeshauptmann Thomas Stelzer erwartet sich einen zusätzlichen Schub. Wie viele Plätze neu dazukommen werden, darauf will er sich allerdings nicht festlegen.
„Das Ziel muss sein, dass alle, die einen Platz brauchen, den auch bekommen können. Ich glaube, das liegt auf der Hand. (…) Das Um und Auf wird sein, dass wir ausreichend Leute, Persönlichkeiten, Pädagoginnen, Pädagogen finden, die dann auch diese wichtige Betreuungsarbeit leisten“, so Stelzer.
Einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – wie es ihn etwa in Deutschland seit zehn Jahren gibt – lehnt Stelzer ab. Wichtig sei die Wahlfreiheit der Eltern, ob und wie ihre Kinder im Kleinkindalter betreut werden sollen.
Schwierige Zeiten für die heimische Wirtschaft
Den Wirtschaftsstandort Oberösterreich sieht Stelzer trotz offensichtlich stotternder Industrie nicht in Gefahr. Es sei aber durchaus schwierig. „Der Standort ist ein starker. Wir haben allen Grund daran zu glauben, dass wir auch durch diese schwierige Phase kommen“, so Stelzer. Der Tatsache, dass viele zukunftsweisende Investitionen wegen billigerer Energie und weniger Steuerlast in andere Erdteile verlagert werden, will die Stelzer mit besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen entgegentreten.
Lufthunderter: „Wenn die Ziele erreicht sind, braucht es ihn nicht mehr“
Wie in anderen Bundesländern sägt die FPÖ auch in Oberösterreich am Lufthunderter auf der A1 zwischen dem Knoten Linz und der niederösterreichischen Grenze. Die FPÖ will das Aus prüfen, auf die Frage ob der 100er fallen soll, sagt Stelzer: „Wenn es die sachlichen, die rechtlichen Grundlagen hergeben? Dann ja, denn der ist ja aus einem Grund eingeführt worden, nämlich, dass wir gewisse Ziele erreichen. Wenn die Ziele erreicht sind, dann braucht es ihn auch nicht mehr.“
Die EU ist gerade dabei neue Verschärfungen auszuarbeiten, die im Mai auf den Tisch kommen sollten. Dazu Stelzer: „Ob und was die EU in einigen Monaten oder einigen Jahren dann beschließen wird, das werden wir dann gemeinsam sehen. Ich bin immer sehr dafür, dass man sich an Fakten und nicht an Ankündigungen orientiert“.
Digital-Uni: Stelzer pocht auf Miteinander
Einmal mehr betont Stelzer im ORF Sommergespräch, er würde voll und ganz hinter der neuen Digital-Uni (Institute of Digital Sciences Austria, kurz IDSA) stehen. Kritik – wie etwa bei der Entscheidung gegen einen Zusammenschluss Digital-Uni und Johannes Kepler Universität – würde es immer geben.
Das erste Masterstudium wird 2025 an der Digital-Uni starten. Laut dem Budgetplan rechnen Fachleute im Endausbau mit 1.000 – 1.500 Studentinnen und Studenten. Die Gefahr, dass die Absolventinnen und Absolventen als dringend gesuchte Fachkräfte zu spät auf den heimischen Arbeitsmarkt kommen, sieht Stelzer nicht.
Filzmaier: „ÖVP als Alleinherrscherpartei sozialisiert“
Die ÖVP sei in Oberösterreich auch ohne absolute Mehrheit als Alleinherrscherpartei sozialisiert. In der schwarzen Landespartei habe man die Zeitenwende nicht wirklich erkannt. Bemerkbar würde sich das etwa in der Arroganz bei verschiedenen Postenbesetzungen im Bundesland machen, so Politologe Peter Filzmaier. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die christlich-konservative Partei noch weit von ihrem Ziel entfernt. Gerade bei jüngeren Familien würde man den Zahn der Zeit nicht treffen.