Von dicker Luft will Manfred Haimbuchner nichts wissen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte zuletzt gefordert, die Lohnerhöhungen für die Landespolitik per Nationalratsbeschluss verhindern zu wollen. Deswegen habe es keine Aussprache mit Kickl gebraucht, so Haimbuchner, der aber betont, in Oberösterreich würde man sich nach fünf Nulllohnrunden nach dem Bundesgesetz richten.
„Keine Alternative“
Für die kommende Nationalratswahl stellt sich Haimbuchner klar hinter Parteichef Herbert Kickl. Eine Diskussion über den Spitzenkandidaten werde Haimbuchner nicht zulassen: „Eine Alternative zu Herbert Kickl wird es nicht geben und dafür werde ich mich auch einsetzen“, so Haimbuchner. Auch von einer Spaltung in FPÖ und Kickl-FPÖ will er nichts hören.
Weniger Teilzeit gegen Arbeitskräftemangel
Beim Arbeitskräftemangel ist für Haimbuchner ein Teil der Lösung, dass die Lohnnebenkosten sinken. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, so Haimbuchner. Er fordert, dass Überstunden nicht mehr besteuert werden und mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer zugelassen wird. Haimbuchner stellt aber auch klar: ohne geregelten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland könne der Bedarf für die Wirtschaft nicht gedeckt werden.
„Aktuelle Verordnung Schuld an unleistbaren Eigenheimen“
Dass sich derzeit viele das Wohnen kaum noch leisten können, liegt laut Haimbuchner an der sogenannten KIM-Verordnung. Sie gibt Regeln für die Kreditvergabe in Österreich vor – Haimbuchner fordert, dass diese Verordnung abgeschafft werden muss. Als Lösung des Landes verweist er auf ein neues Landesdarlehen mit einem 2,95 Prozent-Fixzins.
Bei den zu Jahresbeginn angekündigten bis zu 2.000 neuen, geförderten Wohnungen die gebaut werden sollen, stehe man aktuell bei 600. Kritik, dass es nicht genug Angebot geben würde, weist er zurück. Und auch Wartezeiten auf Genossenschaftswohnungen von deutlich über einem Jahr, will er so nicht hinnehmen.
Filzmaier: „FPÖ spielt ein Doppelspiel“
Für den Politologen Peter Filzmaier spielt die FPÖ OÖ ein Doppelspiel. Filzmaier sagt, dass man natürlich die Eigenständigkeit der Bundesländer und den Regionalstolz betone, sobald es aber schwierige Themen wie die Teuerung gebe sage man, dass man zentralistisch sei und das alles das böse Wien mache.
Zu einer Argumentationsschere komme es für Haimbuchner etwa auch beim Thema Fachkräftemangel „zwischen Festung Österreich und Öffnung der Grenzen für die Wirtschaft“, so Filzmaier. Denn einerseits habe die FPÖ immer betont, eine Wirtschaftspartei zu sein, doch im aktuellen Fachkräftemangel würde man eben kaum ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland auskommen.