Die Grünen in Oberösterreich sind in einer besonders brisanten politischen Situation: auf Landesebene möchte man trotz Sitz in der Regierung gerne Opposition sein und kritisiert ÖVP und FPÖ. Auf Bundesebene sitzt man mit der ÖVP in einer Koalition und kämpft darum, die eigenen Wahlversprechen noch irgendwie umsetzen zu können. Angesprochen auf diese „Zwittersituation“ und ob man viel zu viele Grüne Wahlversprechen auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert habe, sagte Kaineder: „Politik ist die Kunst, Kompromisse zu machen, vor allem dann, wenn man in Verantwortung ist. Ich war immer ein großer Verfechter dieser Regierungsbeteiligung. Ich halte es für entscheidend, dass in dieser Phase der Transformation, wo wir diese Wohlstandsgesellschaft auf allen Ebenen klimaneutral machen müssen, die Grünen Verantwortung haben, sie auch wahrnehmen und die notwendigen Kompromisse machen.“
„Klimakleber haben ein ehrliches Anliegen“
Auf den ganz neuen Vorschlag der ÖVP, Klimakleber bis zu drei Monate einsperren zu können, wenn bei deren Aktionen Menschen zu schaden kommen, sagte Kaineder: „Die jungen Menschen, die jetzt für eine Klimapolitik protestieren, haben ein ehrliches Anliegen, das auch die Leute in Oberösterreich teilen. Das wissen wir aus Umfragen. Die ÖVP hat nur die Brille auf, diese jungen Leute zu kriminalisieren, und selbst bringt sie nicht die Vorschläge auf den Tisch, die tatsächlich die Transformation ermöglichen.“
„Ziel sind 100 Windkräfter bis 2030“
Die EU habe jetzt E-Fuels weiter erlaubt, die Atomkraft feiert europaweit eine Renaissance und wird als grüne Energie eingestuft, und dann komme jetzt noch der Umweltanwalt und sagt, dass Windräder zwar gut sind, aber man de facto keinen Platz mit den derzeitigen Bestimmungen in Oberösterreich habe. Darauf sagte Kaineder: „Dass die Windkraft in Oberösterreich keine Zukunft hat, da bin ich wirklich anderer Meinung als Schwarz-Blau, aber auch als der Umweltanwalt. Das erklärte Ziel von uns Grünen ist, dass wir 100 Windräder bis 2030 bauen wollen. Man wird definieren müssen, wo diese Windparks hinkommen. Es gibt Gemeinden, die wollen diese Windräder aufstellen, aber Schwarz-Blau erlaubt es nicht. Gerade in diesen Gegenden müssen wir jetzt mit der Projektphase beginnen. Die Bewilligung, wenn es große Anlagen sind, fällt in meine Zuständigkeit. Und ich sage ganz offen: Wenn diese Windparks umweltverträglich geplant werden, dann werde ich sie genehmigen.“ Und bei der Photovoltaik brauche man einen viel schnelleren Ausbau der Netze, damit die Menschen ihren produzierten Strom einspeisen können, so Kaineder.
„Populismus muss aus der Migrationsdebatte“
Angesprochen auf die Migration und wie viel Migration ein Land vertrage, sagte Kaineder: „In ganz vielen Stellen in Oberösterreich brauchen die Teams Verstärkung. Wir haben überall das Problem, dass wir zu wenige Menschen haben, die für diese Wohlstandsgesellschaft arbeiten können.“ Auf die Frage, was die Novellierung der Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft können soll, sagte Kaineder: „Da gibt es verschiedene Parameter, die man sich anschauen kann. Auf der anderen Seite muss der Populismus aus der Debatte.“
Filzmaier: Schwierige Zwitterfunktion in OÖ
Politikexperte Peter Filzmaier analysierte vor dem Gespräch die Partei und sagt etwa zur Doppelrolle im Landhaus: „In Oberösterreich sind sie einerseits Regierung aufgrund des Proporzsystems, andererseits aber – nicht im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eingeschlossen – irgendwie Opposition“, so Filzmaier. Das würde „nicht zusammengehen“ und die Regierungsbeteiligung im Bund würde vieles noch schwieriger machen.
Frage nach Leuchtturmprojekt
Die Windkrafträder hätten das Leuchtturmprojekt sein können und es wäre wohl auch so wahrgenommen worden, so Filzmaier, falle das jetzt aber weg, stellt sich die Frage nach dem Ersatz. „Die tägliche Verwaltungsarbeit in der Regierung gesteht man Kaineder sicher zu, aber damit punktet man nicht breitenwirksam“, so der Politexperte.