Michael Lindner ist pragmatisch. Eigentlich hat er vor der Wahl zum Parteivorsitzenden Hans Peter Doskozil unterstützt. Der Schwenk hin zu Andreas Babler sei ihm nicht schwergefallen: „Ich habe immer gesagt, dass ich jene Person zu 100 Prozent unterstützen werde, die Parteivorsitzender wird.“ Jetzt bringe er sich aktiv mit Oberösterreich-Themen bei Babler ein, so Lindner. Die Sicherung der Gesundheitsversorgung und des Industriestandortes wolle er in der Bundespartei vorantreiben.
Vorschlag zur Aussetzung der KESt auf Sparbücher
Bei der Diskussion rund um die niedrigen Sparzinsen lässt Lindner im ORF OÖ Sommergespräch mit einem Vorschlag aufhorchen: Die „Sparbuchsteuer“, die KESt solle ausgesetzt werden – und zwar auf Sparbücher mit Einlagen von bis zu 100.000 Euro. Die Kapitalertragsteuer beträgt bei Sparbüchern 25 Prozent des Ertrages. Nach Jahren der Nullzinsphase und der Aussicht auf leicht steigende Sparzinsen würde auch die KESt wieder mehr werden. Daher solle auf sie verzichtet werden, weil wegen der hohen Inflation das Ersparte am Sparbuch real immer noch weniger wert wird, so Lindner.
Die gerade erst präsentierten Maßnahmen, mit denen notleidenden Kreditnehmern unter die Arme gegriffen werden soll, bezeichnet er als „Scheinlösung“, weil „keine einzige Kreditrate dadurch pro Monat entscheidend billiger“ werde. Es brauche eine Deckelung auf drei Prozent.
„Krisen können auch per Telefon gemanagt werden“
Auf die Kritik, dass er rund um das Auszählungschaos bei der SPÖ im Juni mit dem Landtagsklub in Athen war, lässt Linder wissen: „Ich glaube, wir haben alle mit Corona gelernt, dass man auch mit dem Telefon und mit Videokonferenzen ganz gut Krisen managen kann, ohne die CO2 Bilanz zusätzlich zu belasten“. Die Krise hat damals der Linzer Bürgermeister Klaus Luger in der Öffentlichkeit bewältigen müssen. Linder dazu: „Ich war stets in Kontakt mit allen Beteiligten in der Partei.“
„32-Stunden-Woche nicht von heute auf morgen“
Die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche will Lindner „ganz emotionslos mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern an einem Tisch“ diskutieren. Dann könne man sich auch anschauen, in welchen Branchen dies in den nächsten Jahren oder später wirklich möglich sei. Auf die Frage, wie sich das in Zeiten von Fachkräftemangel ausgehen könne, sagt Lindner: „Es hat ja niemand gesagt, dass wir von heute auf morgen die 32-Stunden-Woche in allen Bereichen umsetzen können.“
„Für Koalition müsse sich Bundes ÖVP wieder einkriegen“
Für Kritik der SPÖ-Landesorganisationen haben zuletzt Aussagen von Andreas Babler gesorgt. Der hatte sich zuerst gegen Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen, ist dann aber nach der Kritik wieder zurückgerudert. SPÖ-Chef Lindner sagt dazu: „Die ÖVP müsse sich nach den zahlreichen Skandalen wieder einkriegen“, dann seien Koalitionsverhandlungen sicher möglich. Seine Hand sei ausgestreckt.
Filzmaier zum Auszählungs-Chaos und den Ambitionen
Ausgerechnet nach dem Linzer Parteitagsdebakel im Juni samt vertauschten Ergebnis glänzte Oberösterreichs Landesparteichef mit Abwesenheit mitten im Chaos. Politik-Experte Peter Filzmaier spricht von zwei Problemen. Denn einerseits war es ausgerechnet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der präsent war und „von dem eher erzählt wird, er neigt zum Parteiaustritt, seit Babler Parteichef wurde“. Und andererseits sei Lindner mit auf Clubreise in Griechenland gewesen. „Als Landesparteichef müsste ich den nächsten Flug zurücknehmen“, so Filzmaier.
Lindner würde es auch nach einem Jahr im Amt noch an Präsenz und Profil fehlen. Für die SPÖ könne das zum entscheidenden Faktor werden. „Wenn die SPÖ bundesweit erster sein will – und das ist ja das ausgegebene Ziel von Andreas Babler – dann muss ich auch im Bundesland Oberösterreich erster sein im Teilergebnis“, so Filzmaier und das sei „sehr ambitioniert und ehrgeizig für die SPÖ“.