Die Themen Bildung und Kinderbetreuung würden auch weiterhin die Kernthemen der pinken Partei in Oberösterreich bleiben, so Eypeltauer. Die beiden Themen seien Alarmsysteme im Bundesland. ÖVP und FPÖ würden im Landtag viel lieber über Migration und die EU-Außengrenzen sprechen. Eypeltauer würde es aber um ehrliche Politik und eben um Landesthemen gehen.
Fehlende Strukturen als Problem
Politische Beobachter orten bei der pinken Partei immer wieder auch fehlende Strukturen. Bei diesem Thema sieht sich Eypeltauer auf einem guten Weg. Seit zwei Jahren würde intensiv am Aufbau von besseren Strukturen im Bundesland gearbeitet werden. Mittlerweile seien die NEOS sogar in mehr als 25 Gemeinderäten vertreten. „Wir müssen Gas geben und wir müssen unsere PS auf die Straße bringen. Gut Ding braucht Weile und wir sind auf einem guten Weg. Ich glaube auch, dass wir im Landtag wichtige Themen gesetzt haben. Das kann sich schon sehen lassen“, so der Landessprecher.
Entlastung durch Senkung der Lohnnebenkosten
Einer zeitlich befristeten Senkung oder dem kompletten Fall der Mehrwertsteuer, um die Menschen bei ihren täglichen Einkäufen zu unterstützen, erteilt der Landesparteichef nach wie vor eine Absage. Für ihn sei das Risiko, dass die Supermärkte dann ihre Preise willkürlich erhöhen, einfach zu groß. Preiskontrollen und Einheitspreise seien nicht der Weg der NEOS. Vielmehr wolle man die Menschen gezielt entlasten. Das könne etwa mit einer Senkung der Lohnnebenkosten umgesetzt werden.
Klimaproteste: „Falsche Art für das richtige Anliegen“
Die Proteste von vielen jungen Klimaaktivisten sieht Neos-Landeschef Felix Eypeltauer als gerechtfertigt an. Er sei stolz auf junge Menschen, die sich für ihre Anliegen einsetzen und nicht auf den Mund gefallen sind. Über die Art und das Ausmaß der Proteste, wie etwa über das Festkleben auf Straßen, müsse man aber diskutieren.
Geht es nach Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sind die NEOS auch bei der nächsten Wahl ein Wackelkandidat im oberösterreichischen Landtag. Auch für ihn fehle es der Partei nicht nur nach wie vor an landesweit guten Strukturen, sondern auch an Themenführerschaften, so Filzmaier in seiner Analyse vor dem Sommergespräch.