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Politik

Seniorenbund hat CoV-Hilfen zurückbezahlt

Nach langem Hin und Her hat der oberösterreichische Seniorenbund seine Corona-Hilfen jetzt zurückbezahlt. 1,9 Millionen Euro sind an den Bund zurücküberwiesen worden. Dieser sieht den Seniorenbund als Parteiorganisation und spricht von zu Unrecht bezogenem Steuergeld.

Ein besonders umstrittenes CoV-Kapitel finde mit der Rückzahlung der Hilfsgelder ein – zumindest vorläufiges – Ende, bereichtet die Kronen Zeitung. (Dienstagausgabe). Zähneknirschend und unter Protest hat der Seniorenbund mit der Überweisung an den Bund vorerst nachgegeben. Denn das Geld komme, so Obmann Josef Pühringer, in erster Linie aus den Rücklagen der Ortsgruppen, wo das Geld jahrelang für Projekte angespart wurde. Man habe alles ordnungsgemäß zurückbezahlt. Unter dem Vorbehalt, dass das Geld wieder zum Seniorenbund zurückginge, sollte es letztendlich rechtlich zu einer anderen Entscheidung kommen.

Bei Prüfung nicht als Verein gewertet

Bei Prüfungen war der Seniorenbund nicht als Verein, sondern als verlängerter Arm der ÖVP gewertet worden. Damit habe er keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem Corona-Hilfsfonds für Vereine gehabt. Einen Grund zur Umstrukturierung sieht der Obmann auch jetzt nicht. Immerhin sei man seit 1956 ein Verein und die Vereinsbehörde hat dies noch nie beanstandet, so Pühringer.

Josef Pühringer im ORF Interview
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Eben weil sich der Seniorenbund nach wie vor als eigenständiger Verein begreift, besteht weiterhin die Überzeugung, die Hilfen zurecht bezogen zu haben. Über einen Einspruch hat das Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Weshalb dieses Kapitel – trotz Rückzahlung – für den Seniorenbund noch nicht abgeschlossen ist.