Von einem „bestimmenden Einfluss“ der ÖVP auf die Seniorenbund-Vereine und personellen Doppelgleisigkeiten ist in der Feststellung des UPTS vom Montag die Rede. Das Urteil des Senats könnte für den Seniorenbund weitreichende Konsequenzen haben. Denn die Frage, ob die ÖVP-Seniorenorganisation als Teil der Partei oder als von ihr unabhängiger Verein gilt, ist auch für die drohende Rückzahlung der Coronavirus-Hilfen ausschlaggebend.
Entscheid zu CoV-Hilfen noch offen
Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft derzeit die Rückforderung von CoV-Hilfen, die fünf Landesverbände des Seniorenbundes aus dem NPO-Fonds erhalten haben. Allein im Fall des oberösterreichischen Seniorenbundes geht es um zwei Millionen Euro. Ausschlaggebend ist hier die Frage, ob es sich bei den Empfängern tatsächlich um unabhängige Vereine oder um Teilorganisationen der ÖVP handelt. Denn als Parteiorganisationen hätten sie keinen Anspruch auf die Hilfen.
Einen Hinweis in diese Richtung hat der UPTS nun geliefert. Anlassfall waren zwar nicht die CoV-Hilfen, sondern der Rechenschaftsbericht der ÖVP aus dem Jahr 2019. Weil die ÖVP die Einnahmen und Ausgaben des Seniorenbundes dort nicht angeführt hat, hat sich der Rechnungshof an den UPTS gewandt. Und dieser hat nun seine schon 2018 gefasste Ansicht bekräftigt, dass der Seniorenbund sehr wohl als Teil der ÖVP zu werten ist und daher im Rechenschaftsbericht aufscheinen müsste. Dafür setzte es 15.000 Euro Geldbuße für die ÖVP. Die von Kogler zu prüfende Zulässigkeit der NPO-Hilfen war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Doppelte Rolle Pühringers
Ausschlaggebend für die Entscheidung des UPTS waren u. a. die starken personellen Überschneidungen zwischen der Seniorenorganisation der ÖVP und den formal unabhängigen Vereinen. Beispielsweise fungierte in Oberösterreich bis zuletzt Altlandeshauptmann Josef Pühringer als Obmann sowohl der Parteisenioren als auch des Vereins. Außerdem verweist der Senat darauf, dass sich der Seniorenbund selbst im Internet noch im Vorjahr als Teilorganisation der ÖVP bezeichnet hat. In Summe sieht der Senat daher einen „bestimmenden Einfluss“ der Partei- auf die Vereinsorganisation.
Pühringer: „Reine Rechtsfrage“
Dass es vor dem Hintergrund der jetzigen Entscheidung für den Seniorenbund eng werden könnte und die Coronahilfen möglicherweise zurückgezahlt werden müssen, glaubt Seniorenbundobmann Josef Pühringer nicht. Die Gerichte müssten letztlich entscheiden: „Das ist eine Rechtsangelegenheit, die am Ende des Tages nur nach dem Gesetz entschieden werden kann. Ich hoffe, dass sie für uns gut ausgeht, aber wir nehmen am Ende der Tage natürlich jede Entscheidung zur Kenntnis.“ Das sei in einem Rechtsstaat selbstverständlich, so Pühringer.
Leistung durch mehr als 11.000 ehrenamtliche Funktionäre
Pühringer selbst sieht grundsätzlich auch keine schiefe Optik im Bezug der Coronahilfen, denn der Seniorenbund mit seinen über 11.000 ehrenamtlichen Funktionären für die Seniorinnen und Senioren sehr viel: „Das steht aber auf einer anderen Seite.“ Die aktuelle Diskussion sei eine reine Rechtsangelegenheit und man werde jede Entscheidung akzeptieren: „Was am Ende des Tages entschieden wird, das kommt heraus. Aber wir sind jetzt nicht am Zug“, sagt Pühringer.
Dass allein schon die Debatte dem Seniorenbund schade, sei klar. Aber, so Pühringer: „Die Debatte hab ich mir nicht gewünscht, die kann ich mir nicht aussuchen. Ich kann nur sagen, wir sind seit den Fünfziger Jahren ordnungsgemäß auch ein Verein und sind von der Vereinsbehörde nie beanstandet worden.“
Bundes-VP legt Beschwerde ein
Die Bundes-ÖVP betont in einer Stellungnahme, dass 10 von 12 UPTS-Entscheidungen zu Gunsten der Volkspartei ausgefallen seien und wertet das als vollen Erfolg. Gegen den UPTS-Bescheid zum OÖ-Seniorenbund werde man Beschwerde einlegen, so VP-Generalsekretär Christian Stocker. Es sei eine offene Rechtsfrage zur Reichweite des Begriffes „politische Partei“, die man vor Gericht klären wolle.
SPÖ und NEOS fordern freiwillige Rückzahlung
Für die SPÖ OÖ macht die Entscheidung des UPTS klar, dass der Seniorenbund die Corona-Hilfen zu Unrecht bezogen habe. SP-Landesgeschäftsführer Florian Koppler fordert eine sofortige Rückzahlung der „Corona-Millionen“ durch die ÖVP und eine Entschuldigung von LH Thomas Stelzer (ÖVP).
Die Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats bekräftige nun, was jede Oberösterreicherin und jeder Oberösterreicher wisse, nämlich dass der OÖ-Seniorenbund Teil der OÖ-Volkspartei sei, schreiben die NEOS in einer Aussendung. Deshalb gebiete es der Anstand, dass die OÖVP jene Gelder, die sie sich aus dem Fonds für Non-Profit Organisationen geholt hat, zurückzahle, so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.