Es geht um knapp zweieinhalb Millionen Euro an Corona-Hilfen aus dem Topf für Non-Profit-Einrichtungen. Freitagfrüh kam in Wien der Bundesvorstand des Seniorenbundes zusammen. Um 13 Uhr wurde per Aussendung bekanntgegeben, dass die Seniorenbund-Gruppen der Aufforderung von Vizekanzler Werner Kogler nachkommen werden. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, heißt es.
Koglers Entscheidung für Pühringer nicht nachvollziehbar
„Wir werden unter Vorbehalt das Geld zurückzahlen, weil wir zu einer Lösung beitragen wollen. Aber den Rechtsweg natürlich weiterlaufen lassen“, so Josef Pühringer, Landesobmann des Seniorenbundes im Telefoninterview mit dem ORF Oberösterreich. Als Garantie fordere man jedoch eine Rückerstattung der Gelder, sollte die Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats aufgehoben werden, auf die die Entscheidung beruht. Die Entscheidung von Vizekanzler Kogler sei nicht nachvollziehbar, so Pühringer.
NEOS-Anfrage brachte Causa ins Rollen
Eine Anfrage der NEOS im Nationalrat hatte die Causa im Vorjahr ins Rollen gebracht. Sie brachten auch eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Seniorenbund bei der Staatsanwaltschaft ein. Die Prüfung laufe noch, heißt es. Der Landessprecher der NEOS, Felix Eypeltauer, sieht sich bestätigt, dass das Vorgehen des Seniorenbundes nicht in Ordnung war. „Es ist wirklich an der Zeit, die klare Entscheidung des unabhängigen Parteien-Transparenz-Senates und jetzt auch die klare Entscheidung des Ministeriums anzuerkennen und diese Gelder zurückzuzahlen“, so Eypeltauer.
Vier Wochen Zeit für Rückzahlungen
Das erhaltene Fördergeld muss laut dem Ministerium von Vizekanzler Kogler innerhalb von vier Wochen zurückgezahlt werden. Betroffen sind die fünf Landesorganisationen des Seniorenbundes: Vorarlberg, Tirol, Kärnten, Oberösterreich und Wien. Sowie 298 Bezirks- und Ortsgruppen des oberösterreichischen Seniorenbundes.