Wie im Frühjahr bekannt wurde, hat der Seniorenbund-Verein rund zwei Millionen Euro aus einem Corona-Fonds des Bundes bezogen, der für gemeinnützige Vereine gedacht war, um die schwierige Corona-Situation finanziell zu überstehen. Über ein halbes Jahr später bleibt weiterhin unklar, ob der Seniorenbund-Verein das Geld an den Bund zurückzahlen muss. Es werde weiterhin geprüft, heißt es.
Größte Förderung für Seniorenbund OÖ
Bei den Prüfungen der „Seniorenbund“-Landesorganisationen Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Wien und Vorarlberg geht es um Vereine, die formal gemeinnützig sind und damit beim NPO-Fonds antragsberechtigt waren. Den bei weitem größten Betrag hatte der oberösterreichische Seniorenbund mit fast zwei Millionen Euro erhalten. Diese Vereine heißen gleich oder ähnlich wie entsprechende Teilorganisationen der ÖVP auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene und weisen auch weitere Gemeinsamkeiten auf. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, dass die gemeinnützigen Vereine und die jeweilige Teilorganisation als Einheit anzusehen sind. Damit wären die gemeinnützigen Vereine eine Teilorganisation der ÖVP und vom NPO-Fonds ausgeschlossen.
Rechtliche Trennung von Verein und Partei nachgewiesen
Geprüft wurde daher in einem ersten Schritt, ob die Vereine und die jeweilige gleich- oder ähnlich lautende Teilorganisation eine klare rechtliche Trennung aufweisen. Dies konnten die geprüften Organisationen darlegen. Im Fall des Seniorenbundes Vorarlberg geschah dies auf Basis nachträglich eingebrachter Unterlagen, teilte das Ressort mit.
Frage nach wirtschaftlicher Einheit noch ungeklärt
Auf Basis der bisherigen Judikatur sei keine eindeutige Beurteilung möglich. Maßgeblich sei auch die Frage, ob eine faktisch-wirtschaftlichen Einheit des jeweiligen gemeinnützigen Vereins und der entsprechenden Teilorganisation der ÖVP bestehe. Diese Frage habe aber auch nach Prüfung umfangreicher Unterlagen des Seniorenbundes nicht abschließend rechtlich geklärt werden können. Im nächsten Schritt müsste nun eine Gebarungsprüfung durchgeführt werden, im Zuge derer die Buchhaltung sowohl der Vereine als auch der entsprechenden Parteiorganisationen eingesehen werden müsste.
Kogler will UPTS-Verfahren abwarten
Eine solche Prüfung wäre mit einem sehr hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die Republik verbunden. Da gleichzeitig beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) ein Verfahren anhängig ist, hat das Kogler-Ressort in Abstimmung mit der Finanzprokuratur nun entschieden, das Ergebnis des UPTS-Verfahrens abzuwarten, bevor weitere Schritte gesetzt werden.
Seniorenbund sieht sich bestätigt
Der Seniorenbund OÖ reagierte mit einer Aussendung auf die Nachrichten aus dem Ministerium: „Die heute bekanntgewordene Entscheidung bestätigt, dass der 1956 gegründete gemeinnützige Verein OÖ Seniorenbund als eigenständiger Verein besteht und rechtlich und wirtschaftlich von der politischen Teilorganisation getrennt ist. Hinter dieser Meinung stehen wir seit der ersten Stunde. Für die angekündigte Prüfung des UPTS über die wirtschaftliche Trennung werden wir weiterhin konstruktiv mit den Prüfstellen zusammenarbeiten. Die Ehrenamtlichen des OÖ Seniorenbundes leisten als Teil einer der größten Sozialorganisationen eine wertvolle Arbeit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade jetzt in der Adventzeit, wo sich viele alleinstehende Seniorinnen und Senioren einsam fühlen, wird mit Angeboten wie wöchentlichen Telefongesprächen oder durch Besuche bei Alleinstehenden Gemeinschaft geboten.“
Tiroler Landjugend muss Förderung zurückzahlen
Der Fall hat für großes politisches Aufsehen gesorgt, denn formal ist der Seniorenbund-Verein zwar gemeinnützig, es gibt jedoch enge Verflechtungen mit dem ÖVP-Seniorenbund. Auf Landes-, Bezirks- und Ortsebene zeigen sich Gemeinsamkeiten. Teilorganisationen von Parteien waren explizit ausgeschlossen vom Fördergeld. In Sachen der Tiroler Jungbauernschaft-Landjugend wurde bereits festgestellt, dass es sich letztlich um eine Teilorganisation der ÖVP handelt, das bezogene Geld wird vom Ministerium zurückgefordert. Mehr dazu in Jungbauern müssen Förderung zurückzahlen (tirol.ORF.at)