Im Interview mit dem ORF Oberösterreich zeigte sich der Obmann des OÖ Seniorenbunds und Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) von der Entscheidung überrascht, er könne sie weder verstehen noch nachvollziehen. In der Entscheidung werde aber auch festgehalten, so Pühringer, dass die Seniorenbünde unabhängig von der Teilorganisation gemeinnützige Vereine seien, und berechtigt, anzusuchen: „Damit ist das Odium weg, dass wir uns womöglich eine Förderung erschlichen oder eine finanzielle Hilfe für die Einnahmenausfälle durch Covid erschlichen hätten. Es ist klargestellt. Seniorenbünde waren antragsberechtigt.“
Pühringer: „Ungerecht und unfair“
Auf die Frage, ob man die Förderungen zurückzahlen werde, antwortete Pühringer: „Wir werden das jetzt mit allen Betroffenen in unserer Organisation diskutieren und eine gemeinsame Vorgangsweise festlegen.“ Für ihn wäre es „sehr ungerecht und unfair, wenn der Seniorenbund am Ende des Tages zurückzahlen müsste und die Kinderfreude und andere Organisationen, die auch im Umfeld politischer Parteien tätig sind, ihre Gelder behalten dürfen“.
Förderungen für gemeinnützige Vereine
In einer Aussendung des Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport hieß es am Donnerstagnachmittag: "Das zurückgeforderte Volumen liegt bei insgesamt 2,46 Mio. Euro, wobei 1,12 Mio. Euro auf die fünf genannten Landesorganisationen und 1,34 Mio. Euro auf 298 Bezirks- und Ortsgruppen (Zweigvereine) des oberösterreichischen „Seniorenbund"-Vereines entfallen.“ Die fünf Landesorganisationen sind Oberösterreich, Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Wien.
Der NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 im Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingerichtet, um für Non-Profit-Organisationen finanzielle Ausfälle durch die Coronavirus-Krise abzufedern. Gedacht wurde dabei an gemeinnützige Vereine, Umweltinitiativen, Freiwillige Feuerwehren und Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften. Politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen wurden in der Richtlinienverordnung des Fonds dezidiert ausgenommen.
UPTS: Seniorenbund ist Teil der ÖVP
Im Mai 2022 wurde bekannt, dass der OÖ Seniorenbund und eine Reihe von Zweigvereinen mit gleichem oder ähnlichem Namen zwischen März 2020 und Juli 2022 etwas mehr als 1,9 Millionen Euro aus diesem Fonds bekommen haben. Ende Mai 2022 vertrat der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) die Meinung, dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP zu werten ist. Auf dieser Grundlage entschied nun das Ministerium, dass die betroffenen Vereine nicht antragsberechtigt waren und folglich sämtliche Förderungen des NPO-Fonds zurückgefordert werden müssen.
Zahlungsfrist von vier Wochen
Bereits am Donnerstag wurden entsprechende Rückforderungsschreiben an die betroffenen Seniorenbund-Vereine übermittelt. Die Zahlungsfrist beträgt vier Wochen. Sollten die Förderungen nicht zurückgezahlt werden, komme es zu einer gerichtlichen Klärung, so das Ministerium in der Aussendung.
SPÖ erwartet Entschuldigung von LH Stelzer
Der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Florian Koppler, erwartet eine Entschuldigung von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Der leichtfertige Umgang mit Steuermittel und das völlig fehlende Unrechtsbewusstsein bei der OÖVP ist bemerkenswert irritierend.“ Für Koppler sind die Vorgänge ein Schaden für die gesamte Politik.
NEOS: Frage des Anstands
Für die NEOS zeigt die Causa Seniorenbund die Wichtigkeit von Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Opposition. Immerhin sei die Angelegenheit erst durch eine NEOS-Anfrage ins Rollen gekommen. NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kommentiert in einer Aussendung: „Der Anstand hätte es deshalb von Anfang an geboten, die Gelder aus dem NPO-Fonds erst gar nicht zu beantragen. Zumindest hätte man das Geld aber spätestens zurückzahlen müssen, als es andere Teilorganisationen gemacht haben.“