Demnach wurde von 2020 bis Mai 2022 für gut 45.000 Euro im der ÖVP zuzuordnenden „Oö. Volksblatt“ und für mehr als 41.000 Euro in dem der SPÖ Linz zuzurechnenden „Alles Linz“-Magazin inseriert. Insgesamt sind laut Beantwortung einer vom Linzer NEOS gestellten Anfrage von 2020 bis Mitte Mai 2022 insgesamt rund 531.000 Euro für periodische und nicht periodische Medien ausgegeben worden, davon gingen 132.000 Euro an parteinahe Medien, kritisiert NEOS.
Mehr als 130.000 Euro an parteinahe Medien
45.202,01 Euro sind demnach an die der ÖVP zuzurechnende Tageszeitung „Oö. Volksblatt“, 41.355,50 Euro an das von der SPÖ Linz herausgegebene „Alles Linz“-Magazin und 8.739,36 Euro an die mehrheitlich der ÖVP zuzuordnenden City Media Zeitschriften GesmbH („City!-Magazin“) für Schaltungen bezahlt worden. Inseriert wurde demnach u.a. auch in Publikationen des Bundes Sozialdemokratischer AkademikerInnen (3.150 Euro) und der Sozialdemokratischen LehrerInnen Österreich (3.369,50) sowie mehrerer überwiegend katholischer Studentenverbindungen. An die Medien24 GmbH, die den „Wochenblick“ herausgibt, wurden 2020 1.260 Euro bezahlt, seither offenbar nichts mehr.
Antrag auf Verbot im Mai abgewiesen
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer verweist darauf, dass seine Partei bereits im Mai gemeinsam mit den Grünen einen dringlichen Antrag zum Verbot von Landesinseraten in parteieigenen und -nahen Medien eingebracht habe, der im Landtag nicht nur von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, sondern auch von der SPÖ abgelehnt worden sei. „Jetzt wissen wir warum, denn was die ÖVP im Land perfektioniert hat, macht die SPÖ in (der rot geführten Stadt, Anm.) Linz offenbar im gleichen Stil“, so Eypeltauer. Damals hatte Eypeltauer behauptet, dass das Land und seine Unternehmen im Volksblatt binnen neun Jahren Inserate um drei Millionen Euro geschaltet haben. Auch Magazine von Wirtschaftsbund, ÖAAB und Seniorenbund sollen profitiert haben.
Burgstaller: „Keine saubere Politik!“
Der Linzer NEOS-Gemeinderat Stefan Burgstaller findet es „irritierend“ und „dreist“, dass sich SPÖ-Gemeinderat – und roter Landesgeschäftsführer – Florian Koppler auf Social Media über Inseratenvergaben der ÖVP beschwert, wenn doch die SPÖ in Linz ähnlich agiere. „Für uns steht fest: In Linz ist die versteckte Parteienfinanzierung durch Inserate mit Steuergeldern genauso gelebte Praxis wie auf Landesebene. Vor allem SPÖ und ÖVP in Linz bedienen ihre Parteien und nahestehende Vereine, ohne mit der Wimper zu zucken mit Steuergeldern.“ Das sei keine saubere Politik, begründet er den Antrag auf ein Verbot von Inseraten in parteieigenen und -nahen Medien. Sowohl Stadtverwaltung als auch die Unternehmensgruppe Linz sollen darauf verzichten und zudem „vollständige Transparenz“ ihrer Inseratengestaltung gewährleisten, so die pinke Forderung.