Inserat ÖVP Achleitner
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Politik

NEOS kritisieren Inserate in ÖVP-Zeitschriften

Nach der Wirtschaftsbund-Inseraten-Affäre in Vorarlberg wittern die NEOS in Oberösterreich ebenso bedenkliche Inserate von ÖVP-Landesregierungsmitgliedern in Zeitschriften von ÖVP-Bünden.

Die NEOS kritisieren etwa, dass Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) in der Zeitschrift des ÖVP-Wirtschaftsbundes inseriert oder LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) in einer Zeitschrift des ÖAAB, also der Arbeitnehmerorganisation der ÖVP.

Steuergeld aus Regierungsbüros lande in ÖVP-Kasse

Die NEOS finden, dass hier Steuergeld aus den Regierungsbüros letztlich in der Kasse der ÖVP landet. „Es gehört Transparenz über das Ausmaß dieser Steuergeldverschwendung her und dieser indirekten und unredlichen Parteienfinanzierung“, so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.

Es stelle sich die Frage des Mehrwerts im Vergleich zu anderen Medien. Diese Frage müsse von den Regierenden erklärt werden, so Eypeltauer. Er kündigt an im Landtag entsprechende Anträge und Anfragen einzubringen.

Hiegelsberger spricht von Falschbehauptung

ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger (ÖVP) spricht in einer Aussendung am Freitagnachmittag von falschen Behauptungen. „Weder vom Volksblatt, noch aus Inseraten in Zielgruppenmagazinen von Teilorganisationen gibt es Zahlungen an die OÖVP. Diese Falschbehauptungen entbehren jeglicher Grundlage und sind frei erfunden.“ Es würden auch seit vielen Jahren entsprechend dem Medientransparenz-Gesetz alle meldepflichtigen Medienkooperationen und Inserate bekannt gegeben werden. "Diese sind seit Jahren transparent und öffentlich für jeden Bürger im Internet einsehbar“, so Hiegelsberger.

Hiegelsberger wirft Felix Eypeltauer vor, dass er scheinbar versuche, die Streitkultur aus Wien nach Oberösterreich zu bringen. "Es ist schade, dass die beiden NEOS-Vertreter im Landtag offenbar einen Weg des Schlechtmachens wählen, anstatt konstruktiv für das Land zu arbeiten“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger weiter.