Damit wandert die Causa in den Verfassungsausschuss. Zuvor hatte es eine Aktuelle Stunde dazu gegeben. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer forderte ein Ende mit den eingefahrenen Praktiken in der Landespolitik, die er als „unredlich“ und „scheinheilig“ bezeichnet. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass mit einem „Inseratenkarussell Steuergeld in Parteikassen“ geschleust werde. Dafür gebe es keine Rechtfertigung.
Öffentliche Gelder zur „Selbstbeweihräucherung“
Öffentliche Gelder würden zur „Selbstbeweihräucherung“ benutzt, wenn etwa Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der Seniorenbund-Zeitung werbe, so Eypeltauer. Der von der ÖVP angeführte Verweis auf das Medientransparenzgesetz wollte er nicht gelten lassen. Dies greife erst ab einer Meldegrenze ab 5.000 Euro und gelte zudem nicht für nichtperiodisch erscheinende Druckwerke.
Grüne appellierten an Vorbildwirkung der Politiker
Der Grüne Klubobmann Severin Mayr appellierte an die Vorbildwirkung der Politiker. „Wir als Parteien haben die Verpflichtung gegenüber den Leuten, dass wir sauber und transparent handeln. Auch in der Inseratenfrage. Nur so bekommen wir auch das Vertrauen in die Politik zurück“, betont er. „Was wir in OÖ sicher nicht brauchen, ist eine zusätzliche Parteienförderung durch die Inseraten-Hintertür.“ Daher sollte Oberösterreich dem Beispiel Vorarlbergs folgen und Inseraten-Schaltungen in Parteimedien durch das Land oder Landesunternehmen einen Riegel vorschieben.
SPÖ: „Reden wir über alles, aber nicht über Verbote“
Auch die SPÖ hat diesen Dringlichkeitsantrag nicht unterstützt. Deren Klubobmann Peter Binder erinnerte an die Politikmoral in Zusammenhang mit Ibiza: „Alles nicht vergleichbar, wir sind hier in Oberösterreich. Reden wir über Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit, klare Regeln, Transparenz und Kontrolle, aber nicht über Verbote.“
„Öffentlichkeitsarbeit sauber, öffentlich und transparent “
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel verwies auf die „sachlichen Grundlagen, das Regulativ für die Öffentlichkeitsarbeit des Landes“. Demzufolge bekenne sich die Landespolitik zu einer „umfassenden, überparteilichen Öffentlichkeitsarbeit“, auch in Form von finanzierten Werbeeinschaltungen. Die Landespolitik verpflichte sich regelmäßig über Inhalte und Erfolge ihrer Arbeit zu informieren. Dies geschehe über „geeigneten Informations- und Kommunikationskanäle“, zitierte Dörfl aus jenem Regulativ. Daher sei klar: Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes „ist sauber, öffentlich und transparent“, der dringliche Antrag für ein Inseratenverbot somit obsolet.