Dass das Land OÖ selbst oder landeseigene Unternehmen in parteieigenen und parteinahen Medien seit Jahrzehnten Inserate schalten, sei nichts anderes als dreiste Steuergeldverschwendung, so NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. So seien allein vom Land OÖ im ÖVP-eigenen „Volksblatt“ in den vergangenen neun Jahren Inserate um 3,1 Millionen Euro geschaltet worden.
„Organisiertes Schleusen von Steuergeld“
Dieses organisierte Schleusen von Steuergeld aus Landeskassen in die Parteikassen, insbesondere durch die ÖVP, müsse deshalb sofort aufhören, sagte Eypeltauer. Deshalb werde man den Landtag am Donnerstag zu einem „Inseratenlandtag“ machen. So habe man eine aktuelle Stunde beantragt, wo man die Themen Medienförderung, Parteieninserate und Transparenz aufarbeiten wolle. Denn diese Themen würden in Oberösterreich miteinander vermischt und sollten eigentlich nichts miteinander zu tun haben, so Eypeltauer.
Gemeinsamer Antrag mit Grünen
Außerdem bringe man einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen ein, in dem das Land OÖ aufgefordert wird, Inserate in Parteimedien und parteinahen Medien zu verbieten. „Wir müssen Schluss machen mit Landesgeldern für parteinahe Medien. Auch mit der Unsitte, dass Unternehmen im Einfluss des Landes in solchen Medien inserieren. Es ist eine Unsitte, die leider zur Normalität geworden ist und die endlich auch in Oberösterreich abgeschafft werden muss“, bekräftigte der Grüne Klubobmann Severin Mayr in einer Presseaussendung am Dienstag und forderte „ganz klare Regelungen für Sauberkeit in der Politik“.