Dort soll „die konkrete Ausgestaltung eines solchen Verbots diskutiert werden“, teilte NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer am Donnerstag in einer Aussendung mit.
NEOS spricht von Etappensieg
Er wertete dies als wichtigen „Etappensieg für den Anstand und für saubere Politik“. Nach Vorarlberg und Salzburg habe nun auch Tirol ein derartiges Verbot angekündigt. Oberösterreich dürfe auf keinen Fall als „Land der Parteifreunde“ übrigbleiben, mahnte er.
Auch Grüne für klare Regelungen
Es brauche endlich klare Regelungen, unterstrich auch der Grüne Klubobmann Severin Mayr die Notwendigkeit zum Handeln. „Jahr für Jahr fließen Hundertausende Euro an Steuergeldern in Form von Inseraten in Parteimedien.“ Noch stehe „das schwarz-blaue OÖ auf der Bremse und verzögert das Ende dieser Unkultur“, meinte er. Im Unterausschuss müsse daher rasch beraten werden.