Frau füllt einen Antrag auf Arbeitslosengeld aus
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Stelzer für mehr Arbeitslosengeld

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) spricht sich laut „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Mittwoch-Vorabmeldung) für eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus. Auch Einmalzahlungen seien eine Möglichkeit.

„Ich bin für Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes“, so Stelzer, der derzeit der Landeshauptleutekonferenz vorsitzt, gegenüber der Zeitung.

Verlängerung der Kurzarbeit

Um den wirtschaftlichen Aspekt der Coronavirus-Krise zu meistern, brauche es ein „Gesamtpaket“, so Stelzer. Aber man müsse auch alles tun, "damit Notlagen von Unternehmen und Arbeitnehmern schnell überbrückt werden können. Ich setze da sehr auf das Kurzarbeitsmodell und hoffe, dass es verlängert wird.“

Einmalzahlungen als Alternative zu Erhöhung

Der Einschnitt sei so massiv, dass man auch Maßnahmen bedenken müsse, „die den Absturz in die Arbeitslosigkeit mildern". Daher sei er für Einmalzahlungen oder eine befristete Erhöhung des Arbeitslosengeldes. „Zusätzlich werden wir auch Steuersenkungen brauchen“, so Stelzer.

AK begrüßt Vorstoß Stelzers

Begrüßt wird der Vorstoß von Stelzer von der Arbeiterkammer. Präsident Johann Kalliauer fordert von Stelzer, dass er jetzt sein politisches Gewicht als momentaner Chef der Landeshauptleutekonferenz nutzt, um in der Bundesregierung dahingehend etwas zu bewegen. Eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordert die AK schon lange – Österreich liegt hier im europaweiten Vergleich im Schlussfeld.

Kritik von SPÖ und Grüne

Zuletzt haben SPÖ und Grüne in Oberösterreich kritisiert, dass Schwarz-Blau eine Erhöhung vor wenigen Tagen noch abgelehnt habe. Deswegen sei der Vorstoß des ÖVP-Chefs wenig glaubhaft, so SPÖ-Klubobmann Christian Makor und die Grüne Arbeitsmarktsprecherin Ulrike Schwarz.

WK: „Gegen generelle Anhebung“

Oberösterreichs Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Hummer ist gegen „eine generelle Anhebung des Arbeitslosengeldes“. Ein Wiederstarken der Wirtschaft heiße, Arbeitnehmer aus der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit herauszuholen, meinte sie in einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz. Eine temporäre Lösung lehnte sie nicht ab.

Volkshilfe: „Armutsfeste Existenzgrundlagen schaffen“

Auch die Volkshilfe Österreich erneuerte ihre Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf eine Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent. Wegen Corona würden viele derzeit nur schwer einen neuen Job finden. „Sehen wir nicht dabei zu, wie sich Armut verfestigt, sondern schaffen wir armutsfeste Existenzgrundlagen“, so Präsident Ewald Sacher und Direktor Erich Fenninger.