Trotzdem sieht Gerhard Straßer, Landesgeschäftsführer beim Arbeitsmarktservice auch Mut machende Entwicklungen. „Wir haben bei der Arbeitslosenquote die bessere Situation, im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das bedeutet wiederum, dass die Kurzarbeit bei uns sehr gut angenommen worden ist. Und dadurch manche Firmen auf Freistellungen verzichtet haben“, so Straßer. In Oberösterreich sind bisher rund 7.500 Anträge auf Kurzarbeit bewilligt worden.
Baustellenarbeiten werden aufgenommen
Die Arbeiten auf den Baustellen im Landesstraßennetz werden wieder aufgenommen. Zumindest geschieht dies dort, wo die Schutzvorkehrungen auch eingehalten werden können, sagt Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner. Jedes Baulos sei extra bewertet worden. Das heurige Budget beträgt rund 125 Millionen Euro, damit werde auch ein wesentlicher Beitrag für die Beschäftigung und die Wirtschaft geleistet, sagt Steinkellner.
Kurz: Erster Schritt zur „neuen Normalität“
Ab Dienstag solle das öffentlichen Leben und damit auch die Wirtschaft langsam wieder hochgefahren werden. Mit strengen Regeln und Masken. Der Bundeskanzler sprach von „einem ersten Schritt in Richtung neue Normalität“ – mit möglicher Notbremse.
Ab Dienstag durfte eine ganze Reihe von Geschäften wieder öffnen. Die wichtigste Grenze ist die Größe von 400 Quadratmeter. Geschäfte bis zu dieser Größe durften wieder aufsperren. Wobei die 400 Quadratmeter nicht dadurch erreicht werden dürfen, dass man ein größeres Geschäft in mehreren Teile aufteilt. Das heißt auch: Einkaufszentren dürfen nicht aufsperren.
Kurz: „Neue Normalität“
„So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig“, das sei das Motto, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sollten die Zahlen der Erkrankten wieder steigen, werde man die Notbremse ziehen. Die Krise sei noch lange nicht überstanden, man sei aber zufrieden, über das, was man bisher gemeinsam erreicht habe und darüber, dass man sogar wieder einen Schritt Richtung „neue Normalität“ gehen könne, so Kurz.
Kogler: Lösungen für Kultur und Sport
In einem Abstand von zwei bis drei Wochen werde man weitere Lockerungsschritte setzen, so dass man gut darauf achten könne, dass die Zahlen nicht wieder steigen, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Am Mittwoch sollen weitere Ankündigungen bezüglich der schrittweisen Öffnung von Sportstätten gemacht werden. Mannschaftssportarten werden dabei nach Einzelsportarten drankommen. Auch an Entschädigungsfonds im Sportbereich werde gearbeitet. Kommende Woche werde es auch Ankündigungen in Sachen Kultur geben. Das Ziel sei auch im Sport- und Kulturbereich, dass niemand mit seinen Kosten alleine zurückbleibe, so Kogler.
Claudia Dannhauser (ORF) zu den ersten Lockerungen
ORF-Reporterin Claudia Dannhauser erklärt, was von der Pressekonferenz am Dienstag zu erwarten ist.
Mit den offenbar richtigen Maßnahmen habe man die Zuwachsraten drastisch verringern könne, so Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). „Es ist großartig, wie die Mitbürger und Mitbürgerinnen mitgemacht haben. Nur so hat das funktionieren können“, so Anschober. Die Zahl der Testungen sei gesteigert worden, man sei damit auch im internationalen Vergleich vorne dabei. Anschober kündigte auch Schwerpunkttests an, u.a. für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitsbereich und Bewohner und Bewohnerinnen von Pflegeheimen.
Rund 2.000 Anzeigen am Osterwochenende
Am Osterwochenende wurden über 2.000 Anzeigen und 250 Organstrafmandate ausgestellt, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Das sei weniger als zuletzt und erfreulich. Die Ausgangsbeschränkungen seien aber weiterhin in Kraft. „Gemeinsam haben wir die Chance, zu dem Punkt zu kommen, wo wir diese Maßnahmen nicht mehr brauchen.“
Während die ersten Geschäfte seit Dienstag wieder geöffnet sind, bleibt das Veranstaltungsverbot im Kulturbereich weiterhin aufrecht. Kleinere Kulturinstitutionen sperren diese Woche allerdings wieder auf, mehr dazu hier.
Maskenpflicht und Mindestabstand vorgeschrieben
Vorgabe für jene Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf jeden Fall Mund-Nase-Masken tragen müssen und einen Mindestabstand von einem Meter zu den Kunden einhalten. Ebenso müssen die Kunden beim Einkauf eine Mund-Nase-Maske tragen oder als Alternative Schal oder Tuch. Und es dürfen nicht zu viele Kunden gleichzeitig das Geschäft betreten. Pro Kunde müssen 20 Quadratmeter zur Verfügung stehen.
Nur ein Kunde bei Geschäften unter 20 Quadratmetern
Ist der Kundenbereich überhaupt kleiner als 20 Quadratmeter, dann darf nur ein Kunde das Geschäft betreten. Es ist also mit Schlangen vor den Geschäften zu rechnen. Und auch hier gilt natürlich der Mindestabstand von einem Meter. Ausgenommen von der 400 Quadratmeter-Regelung sind Bau- und Gartenmärkte, Baustoff-, Eisen und Holzhandel sowie Pfandleihstätten und Handel mit Edelmetall.
Möbelhäuser müssen geschlossen bleiben
Gerade die Ausnahme für Gartenmärkte führte zu Kritik von Möbelhäusern, die müssen weiter geschlossen bleiben. Bei den Tankstellen dürfen die Waschstraßen wieder öffnen. Neben den Autowerkstätten dürfen auch Fahrradwerkstätten wieder Reparaturen anbieten.
Öffnung ist keine Einladung zum Shopping
Eines ist aber auch klar: Die Öffnung der Geschäfte ist keine Einladung zum Shopping. Denn es gelten weiter die Coronavirus-Ausgangsbeschränkungen. Also Einkaufen ist nur zum Decken des notwendigen täglichen Bedarfs erlaubt.
25 Euro Strafe bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht
Auch in Straßenbahn, Bus und Bahn muss ab Dienst ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Der Oberösterreichische Verkehrsverbund erklärte, dass man keine Schutzmasken verteilen werde und die Einhaltung der Pflicht auch nicht kontrolliert werden könne. Man werde die Fahrgäste aber auf die Regelung aufmerksam machen. Mund und Nase können auch mit einem Schal, Halstuch oder einem anderen adäquaten Gegenstand bedeckt werden. Die Polizei darf sehr wohl kontrollieren. Es drohen 25 Euro-Strafmandate bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht.
Budget für Kurzarbeit auf fünf Milliarden erhöht
Der Run auf die Kurzarbeit hält in Österreich unvermindert an. Mittlerweile sind für die Arbeitsplätze von 608.607 Menschen entsprechende Anträge gestellt worden, um gut 200.000 mehr als Anfang voriger Woche. Bis Freitag langten 53.646 Anträge von Unternehmen auf Kurzarbeit beim Arbeitsmarktservice (AMS) ein. Genehmigt wurden bis Freitag 20.651 mit einer Bewilligungssumme von 2,8 Milliarden Euro. Damit ist die zuvor veranschlagte Summe von drei Milliarden Euro fast erreicht. Die Regierung erhöht die für die Kurzarbeit veranschlagte Summe damit zum dritten Mal – mehr dazu in Mehr als 600.000 in Kurzarbeit (news.ORF.at).
Nach Branchen stammen 23 Prozent der bisherigen Kurzarbeitsanträge aus dem Handel, 12 Prozent aus Gastgewerbe und Beherbergung und 11 Prozent aus der Bauwirtschaft. Knapp 7.500 Anträge von Firmen auf Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter seien in Oberösterreich bereits bewilligt worden, heißt es in einer Aussendung des Arbeitsmarktservice Oberösterreich (AMS OÖ). Mehr als 10.000 Anträge liegen demnach vor. Die Arbeitslosenquote lag laut AMS OÖ im März bei 8,2% Prozent – die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer.
Derzeit 567 Erkrankte in Oberösterreich
567 Menschen waren am Dienstag (Stand 17.00 Uhr) laut Land OÖ aktuell erkrankt. 2.141 wurden bisher positiv getestet. 3.207 befinden sich in Quarantäne. Die Anzahl der Patienten, die an oder mit Covid-19 gestorben sind, liegt bei 32. 86 Personen befinden sich im Krankenhaus, 30 auf Intensivstationen.
Bundesweite Zahlen des Ministeriums
Die aktuellen bundesweiten Zahlen zu den gesamten positiven Testungen auf das Coronavirus können jederzeit unter dem folgenden Link auf der Website des Sozial- und Gesundheitsministeriums abgerufen werden:
- Amtliches Dashboard COVID19 (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)
Antikörpertests in Oberösterreich möglich
Seit dem Wochenende ist es in den oberösterreichischen Fachlabors auch möglich, die angekündigten Antikörpertests durchzuführen. Diese Tests können vermutlich Aufschluss über eine mögliche Immunität geben – etwa nach einer weitgehend symptomlosen Erkrankung.
Zentrale Beschaffung von Schutzausrüstung
Die Beschaffung von Masken und Schutzausrüstungen für Oberösterreich wird zentralisiert. Ab sofort übernimmt die OÖ. Gesundheitsholding diese Aufgabe. Und zwar für Krankenhäuser, Alten-, Pflege- und Behindertenheime und auch für Ärzte, Apotheken und die Einsatzorganisationen. Es geht um ein Volumen in der Höhe von geplanten 80 Millionen Euro. Davon sind bereits Aufträge in der Höhe von 54 Millionen Euro vergeben. Rund die Hälfte geht an heimische Firmen.
Winterreifenpflicht endet
Am Mittwoch endet die Winterreifenpflicht, entsprechend viele Anfragen zum Reifenwechseln kommen schon seit vergangener Woche in den heimischen Werkstätten herein, heißt es aus der Wirtschaftskammer. Weil es keine Sommerreifenpflicht gibt, könne man aber ruhig abwarten, so der Rat der Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC.
Anders beim Pickerl und Service: hier sollten sich die Fahrzeugbesitzer um einen Termin bemühen, vor allem jene, deren Pickerl im November oder Dezember abgelaufen ist, auch wenn hier – laut ARBÖ – die Toleranzfrist auf Ende Mai verlängert wurde.
Kurzparkzonen gebührenfrei
In Linz bleiben die Kurzparkzonen weiterhin gebührenfrei. Das hat der Linzer Bürgermeister Klaus Luger auf Anfrage bekannt gegeben. Man beobachte gemeinsam mit der Polizei die Auslastung der Parkplätze in der Innenstadt. Aus seiner Sicht wird es voraussichtlich am 4. Mai wieder zur Zahlungspflicht kommen, wenn weitgehend die Unternehmen wieder in Betrieb gehen, sagt Luger. Ende der Woche werde eine Entscheidung getroffen.