Strafrechtlich ist der Fall noch nicht ausgestanden. Die Staatsanwaltschaft Wels prüft den Anfangsverdacht von Amts wegen. Der Rechnungshof (RH) hatte vergangenes Jahr die Rodung von knapp 19 Hektar Wald für das künftige Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II Viecht“ als „nicht ordnungsgemäß“ kritisiert. Sie passierte „ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen“, so der RH-Bericht.
Es wurde moniert, dass vom Land keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt wurde und die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Rodung durchgewunken habe, ohne dass alle vorgeschriebenen Ersatzaufforstungsflächen festgelegt waren.
Eypeltauer (NEOS): „Ablehnung skandalös“
Die NEOS wollten daher auch die politischen Verantwortlichkeiten klären, weshalb Klubobmann Felix Eypeltauer als Vorsitzender des Kontrollausschusses den Antrag für eine Untersuchungskommission einbrachte. Die mehrheitliche Ablehnung bezeichnete er als „skandalös“. Die Blockade sei ein „Beispiel dafür, dass die demokratischen Kontrollrechte nicht ausreichen, um dubiose Verfahren und Entscheidungen aufzuarbeiten“. Die MFG kritisierte, dass ein „Einsetzen einer Untersuchungskommission in Oberösterreich kein Minderheitenrecht“ sei.
Kritik auch von SPÖ und Grüne
SPÖ-Raumordnungssprecherin Heidi Strauss sprach von einer „Ignoranz der Regierungsparteien gegenüber der horrenden Bodenvernichtung des Projektes“, die sie „erschütternd“ finde. Die Grünen bemängelten die „fehlende Einsicht“ der ÖVP und das Negieren des „systemischen Versagens“, meinte Klubobmann Severin Mayr im Anschluss an die Sitzung.
ÖVP: „Landtag ist keine Showbühne“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel begründetet die Absage seiner Partei zur Untersuchungskommission damit, dass der „Landtag keine Showbühne“ sei. Seit zwei Jahren beschäftige man sich im Landtag mit dem Betriebsanbaugebiet. „Ein politisches Tribunal bringt uns nicht weiter“, so seine Schlussfolgerung.
Fall strafrechtlich noch nicht entschieden
Über ein mögliches strafrechtliches Nachspiel in der Causa ist noch nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft Wels teilte mit, dass man im Rahmen der Prüfung eines Anfangsverdachts mit dem Zusammentragen der Unterlagen beschäftigt sei. Die von der österreichischen NGO AllRise angekündigte Anzeige an die Staatsanwaltschaft soll erst nach Ostern nach Wels verschickt werden.