Angesichts großer Staaten, die die Renaissance der Atomenergie vorantreiben, scheint der Widerstand aus Österreich oder Deutschland beinahe aussichtslos. Dennoch wolle man ein geschlossenes Zeichen des Landtags setzen und einen Grundkonsens erneuern, war am Donnerstag unisono zu hören. „Wir sagen ja zur Hochtechnologie, aber nein zu einer Hochrisikotechnologie“, so ÖVP Klubobmann Christian Dörfel. Dass die EU, Atomkraft nun als nachhaltig bezeichne, sei nicht nur gefährlich, sondern auch eine Absage an den Klimaschutz, denn gleichzeitig werde die Verwendung von Biomasse erschwert, so Dörfel.
„Atomkraft als klimaneutral zu bezeichnen, ist hirnrissig“
Es sei hirnrissig, die Atomkraft als klimaneutral zu bezeichnen, so FPÖ Klubobmann Herwig Mahr. Er hat eine Erklärung für das Wiedererstarken dieser Energieform in Europa. „Im Hinblick auf den künftigen enormen Energiebedarf in Europa, unter anderem durch den prognostizierten rasanten Anstieg der E-Mobilität, scheint die Atomkraft ein Revival zu feiern und bekommt plötzlich ein grünes Mascherl umgehängt“, so Mahr.
„Wir leben in der Todeszone“
Man nehme mit dem „Nein“ zur Atomkraft eine Außenseiterrolle in Europa ein, ist sich SPÖ Klubobmann Michael Lindner bewusst, dennoch müsse man dagegen kämpfen. „Weil die Gefahr von Atomkraftwerken ist ja nicht irgendwo, sondern real und in der Nähe. 65 Kilometer trennen das Mühlviertel von Temelin. Wir leben damit unmittelbar in der Todeszone“, so Lindner.
„Schlag ins Gesicht der Opfer und Betroffenen“
Die Grüne Abgeordnete Ulrike Schwarz erinnert an den langen Kampf Oberösterreichs gegen die Atomkraft und spricht angesichts der neuen EU-Linie von einem Kniefall vor der Atomlobby. Die nun vorliegende Taxonomie-Verordnung sei ein Schlag ins Gesicht. „Ein Schlag ins Gesicht der Opfer der Supergaus, ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Schlag ins Gesicht, all derer die sich Jahren und Jahrzehnten gegen Atomkraft aufbäumen“, so Schwarz.
„Atomenergie nur mit staatlicher Subvention möglich“
Dagmar Häusler von der Liste MFG appelliert dann ebenfalls an ein geschlossenes Nein, fordert diese Geschlossenheit, aber auch in anderen Fragen. Zu diesem Thema könne und müsse man sich einig sein und dazu bestehe auch der Wille, so Häusler. Felix Eypeltauer, Klubobmann der Neos, erinnert daran, dass Atomenergie nur mit massiver staatlicher Subvention möglich sei. „Internationale Energieagenturen sehen erneuerbare Energien bei fairem Marktzugang und bei entsprechender Infrastruktur absolut konkurrenzfähig mit allen fossilen oder gefährlichen Energieformen“, so Eypeltauer. Die Erklärung für ein atomkraftfreies Europa wurde einstimmig verabschiedet.
Kritik der Klima-Allianz OÖ
Die Klima-Allianz Oberösterreich, es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Attac Linz, Fridays for Future Linz oder die Radlobby OÖ, übt in einer Aussendung am Donnerstagabend Kritik, dass eine konsequente Energiewende hin zu erneuerbaren Energieträgern jahrelang verschleppt worden sei. Das führe nun nicht nur zu Abhängigkeit von russischem Erdgas und teurem Atomstrom, sondern auch zunehmend zur Gefährdung unseres Wirtschaftsstandortes.
„Unglaubwürdiges Vorgehen“
„Mit erhobenem Finger gegen Atomkraft aufzutreten, dabei jedoch gleichzeitig Schlusslicht im Bereich Klimaschutz und Energiewende zu sein, ist mehr als unglaubwürdig“, heißt es in der Aussendung der Klima-Allianz Oberösterreich. Ihre Forderung: Das Tempo beim Umstieg auf erneuerbare Energien soll erhöht werden. Dazu gehören laut Klima-Allianz Oberösterreich vor allem der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie, als auch die Errichtung weiterer Infrastruktur zur Energiespeicherung.
Weitere Resolutionen des Landtags
Eine ganze Fülle von Resolutionen gab es bei der Sitzung des Landtags – manche durchaus mit erstaunlichen Zugeständnissen. So stimmte die FPÖ, die immer auf die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht verweist, für einen ÖVP-Antrag, dass es Demo-Schutzzonen rund um Kinderbetreuungseinrichtungen geben soll. Zuständig dafür ist ohnehin der Bund, aber den Wunsch hat man dort deponiert. Im Gegenzug stimmte die ÖVP einem blauen Antrag zu, dass es Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof geben soll, um schneller gegen Gesetze und Verordnungen vorgehen zu können, darunter etwa auch gegen die von der ÖVP selbst im Bund initiierte Impfpflicht. Zuständig ist auch hier der Bund. Auch dieser Beschluss im Landtag war nur eine politische Forderung.
Heftige Debatte über Ohlsdorfer Betriebsbaugebiet
Deutlich heftiger wurde die Debatte rund um die Errichtung eines Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf. Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) referierte sehr lange über die Chronologie der Behördenentscheidungen und verteidigte deren Vorgehen als völlig rechtskonform. Der Grüne Umweltlandesrat Stefan Kaineder hingegen spricht von Untersagungsgründen, die gegen das Abholzen eines 18 Hektar großen Waldstückes gesprochen hätten. Die seien aber einfach beiseite geschoben worden, wirft Kaineder den Behörden vor und nennt dabei vor allem das forstrechtliche Gutachten. Die Grünen kündigten weitere Schritte an.