Politik

Neue Richtlinien für Ankauf von Schutzausrüstung

Die oberösterreichische Gesundheitsholding hat jetzt Richtlinien für den Ankauf von Coronavirus-Schutzausrüstung aufgestellt. Künftig werden die Gewerbescheine von Lieferanten im Vorhinein geprüft.

Außerdem sollen in einer sogenannten Compliance-Regelung Mitarbeiter, die mit Lieferanten verwandt sind oder eine Nähe haben, nicht bei der Bestellung miteingebunden sein. Zudem werden die Preise der Produkte regelmäßig erhoben, um einen Überblick zu haben.

Kritik an Ankauf im Sommer

Die Gesundheitsholding ist beim Ankauf von Schutzausrüstung im Sommer in die Kritik geraten, die SPÖ witterte Freunderlwirtschaft, strafrechtliche Konsequenzen gab es aber nicht, die Staatsanwaltschaft hat keine Ermittlungen eingeleitet – mehr dazu in Keine Ermittlungen zu Schutzmasken-Kauf (ooe.ORF.at; 22.7.20).

„Schutzausrüstung für drei Monate vorhanden“

Laut der Gesundheitsholding ist stets genügend Schutzausrüstung für drei Monate vorhanden, die für die rund 30.000 Menschen im Gesundheitswesen vorgesehen ist. Laut der SPÖ besteht jetzt die Chance, volle Transparenz über den Kauf von Schutzausrüstung zu schaffen.