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Politik

Keine Ermittlungen zu Schutzmasken-Kauf

Die Staatsanwaltschaft Linz hat entschieden, nach einer Sachverhaltsdarstellung der SPOÖ zum Ankauf von Schutzmaterial keine Ermittlungen aufzunehmen. Das ist für ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer eine „Entlarvung der SPÖ-Schmutzkübel-Methoden“.

Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft gegenüber dem ORF Oberösterreich habe nicht einmal ein Anfangsverdacht bestanden.

Hattmannsdorfer zieht aus dem Verhalten der SPÖ den Schluss, dass diese den Landeshauptmann und die politischen Mitbewerber nur anpatzen wolle, was das traditionell gute Miteinander der Parteien in Oberösterreich nur unnötig belaste, so der Hattmannsdorfer in einer Aussendung. Die SPÖ habe „aus reiner Inszenierungslogik“ eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Der Kontrollausschuss des Landtags habe Anfang Juli festgehalten, dass „sämtliche Ankäufe durch die Oö. Gesundheitsholding einwandfrei abgelaufen sind“.

Kritik an Geschäft mit ÖVP-nahem Berater

Zur Vorgeschichte: Die Oberösterreichische Gesundheitsholding (OÖG) hat nach eigenen Angaben um insgesamt 70,3 Millionen Euro im Auftrag des Landes CoV-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Millionen Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma eines ÖVP-nahen Kommunikationsberaters. Die SPÖ kritisierte dessen Preise als überteuert und witterte Freunderlwirtschaft. Allerdings bezog auch die SPÖ-regierte Stadt Linz über einen Vertriebspartner von ihm Material.

Die Landes-SPÖ hatte wegen der Causa Ende Juni eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. In dieser wurden neben dem Polit-Berater auch die Chefs der OÖG sowie Unbekannte als Verdächtige genannt. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Der Akt wurde von der Staatsanwaltschaft Linz übernommen. Die OÖG sowie der ÖVP-nahe Berater hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen.