Geplant waren ein bis zwei Stunden Diskussion. Geworden ist es ein halber Tag. Der Finanzausschuss des Landtages hat am Donnerstag über die Beschaffung von Schutzmaterial debattiert. Um insgesamt 70 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich Schutzausrüstung eingekauft. Konkret bei 43 Unternehmen – unter anderem im großen Stil bei einem Unternehmen aus Wien und einem aus der bayrischen Stadt Freilassing. Das zeigen Unterlagen, die dem ORF Oberösterreich vorliegen.
SPÖ und Grüne hatten im Vorfeld heftige Kritik geübt, weil ein ÖVP-naher Unternehmer ebenfalls Schutzausrüstung an das Land verkauft hatte. Im Ausschuss am Donnerstag wurden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Zahlen aller Einkäufe von Schutzausrüstung offengelegt. Präsentiert vom Krisenstab des Landes, der Gesundheitsholding und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander.
Reaktionen von Lob bis Skepsis
Die Volkspartei spricht im Anschluss von einer transparenten Darstellung. Das Land habe in der Krise schnell und eigenständig handeln müssen, hieß es. Auch für die Freiheitlichen ist das Thema nach der „umfassenden und stundenlangen Darstellung“ vom Tisch. Die Grünen, die im Vorfeld eine genaue Untersuchung gefordert hatten, zeigten sich nach der Präsentation beruhigt. Die Gesundheitsholding habe die Beschaffung trotz der Krisensituation gut und nachvollziehbar dokumentiert. Die Sozialdemokraten sind hingegen nach wie vor skeptisch. Sie forderten noch weitere Unterlagen.
Nun ist vorerst aber der Bundesrechnungshof am Zug. Der hat – unabhängig von der Diskussion in Oberösterreich – bereits vor Wochen eine österreichweite Prüfung angekündigt.