Die Aufteilung erfolgt nach einem Mischschlüssel aus Einwohnerzahl und abgestuftem Bevölkerungsschlüssel. Mindestens 20 Prozent der Mittel sollen für ökologische Maßnahmen verwendet werden. Das Geld kann etwa in Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen oder Sportanlagen fließen. Auch für den öffentlichen Verkehr, Instandhaltungen und Sanierungen, den Breitbandausbau oder in Energieeinsparung und erneuerbare Energie sollen die Zuschüsse möglich werden – mehr dazu in Kommunen sollen eine Mrd. Euro bekommen (news.ORF.at).
Stelzer: „Mittel gegen Stillstand“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sah im Paket „ein ganz starkes Mittel gegen Stillstand“. Die Länder wären mit dem Aufbringen dieser Milliarde wohl überfordert gewesen, so Stelzer. Für Oberösterreich würden rund 160 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Kaineder: „Feiertag für den Klimaschutz“
Als „Feiertag für den Klimaschutz“ bezeichnet der Landessprecher der Grünen Umweltlandesrat Stefan Kaineder das Paket. Damit seien wieder Investitionen in den Klimaschutz auf kommunaler Ebene möglich, die gleichermaßen gut für Wirtschaft und Klimaschutz seien. So schaffe und sichere man Arbeitsplätze und komme „klimafit“ und krisensicher aus der Krise, so Kaineder.
Gemeindebund: „Richtig und mutig“
Die Hilfe sei „richtig und mutig“, um die Investitionen der Gemeinden sicherstellen zu können, so der Präsident des Gemeindebunds und Bürgermeister von Eggerding (Bezirk Schärding), Johann Hingsamer (ÖVP). Damit seien unter anderem wieder Förderungen in Bereiche wie Schulen und Kindergärten, öffentlicher Verkehr oder Abfallwirtschaft und Wasserversorgung möglich.
Städtebund: „Mogelpackung“
Für den Vorsitzenden des Städebundes Oberösterreichs, den Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ) ist das Paket hingegen enttäuschend. Denn die Städte und Gemeinden würden vor allem durch den Ausfall der Kommunalsteuer gut zwei Milliarden Euro verlieren. Sie hätten also gar kein Geld, um zu investieren und damit von den Investitionszuschüssen des Bundes zu profitieren. Erst wenn der Bund zumindest eine Milliarde des Steuerentgangs ersetze, würden die Investitionszuschüsse einen Sinn ergeben, so Luger. Ansonsten bleibe das Paket eine Mogelpackung.
Konzept zu regionalen Lockerungen
Stelzer wird mit dem Landeshauptmann von Kärnten Peter Kaiser (SPÖ) ein Konzept für regionale Lockerungen von CoV-Maßnahmen ausarbeiten. Hintergrund sind die unterschiedlichen Fallzahlen in den verschiedenen Bundesländern. Als Beispiele für regional umsetzbare Lockerungen nannte Kaiser unter anderem Erleichterungen bei der Maskenpflicht, die Wiedereinführung des Turnunterrichts in den Pflichtschulen, mehr Teilnehmer für Begräbnisse, Mannschaftssport auch mit Körperkontakt und Proben von Blasmusikern.
Wichtig sei aber, dass die Regeln für die Bevölkerung übersichtlich seien, so Stelzer, unter Verweis auf Pendler zwischen den Bundesländern. Die Vorschläge sollen bei der nächsten Videokonferenz der Landeshauptleute mit der Bundesregierung bewertet werden.