Gleich zu Beginn der Sitzung rückte LH-Stv. Gesundheits- und Bildungsreferentin Christine Haberlander (ÖVP) ins Visier von SPÖ und Grünen. Den Grünen macht das Distance-Learning, also das Lernen der Schülerinnen und Schüler von zuhause aus, Sorgen. „Die Covid-Krise hat offenbart, dass viele Schulen nicht so digital ausgerüstet sind, dass sie entsprechend vorbereitet waren auf diese Krise“, so der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz.
Folgen im Spitalswesen
Der SPÖ-Abgeordnete Peter Binder verlangte Klarheit über aufgeschobene Operationen und dadurch verlängerte Wartezeiten auf Operationen in den Spitälern. Damit traf er bei Haberlander offenbar einen Nerv. „Aber sehr geschätzter Herr Abgeordneter, was wäre die Alternative zu den Vorbereitungen für Covid-Erkrankte gewesen? Was wäre der andere Ansatz? Der wäre nämlich, keine ausreichenden Kapazitäten freizuhalten für jene, die schwer von dieser Krankheit betroffen sind, die dringend die Sauerstoffversorgung im Krankenhaus brauchen“, so Haberlander.
24-Stunde-Pflege abhängig von Situation im Ausland
FPÖ-Abgeordnete Ulrike Wall brachte eine Anfrage zur 24-Stunden-Pflege ein. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) betonte in ihrer Antwort, dass der „Worst-Case“ bisher ausgeblieben sei, mahnte aber zur Vorsicht. „Gerade bei der 24-Stunden-Betreuung sind wir auch von unseren Nachbarländern sehr intensiv abhängig und den dortigen Entwicklungen“, so Gerstorfer. Wenn sich die Situation dort verschlimmere, habe das auch Auswirkungen auf die Betreuung hierzulande.
Im Zuge der Krise habe man mit dem schlimmsten Fall gerechnet und 515 zusätzliche Plätze in Heimen und Ersatz-Einrichtungen geplant, so Gerstorfer. 120 Menschen brauchten eine Betreuungslösung. Diese 120 Plätze wurden zum Teil durch andere 24-Stunden-Kräfte erreicht. 38 Personen seien durch Mobile Dienste versorgt worden, 52 stationär in ein Alten- und Pflegeheim und drei in eine Ersatzbetreuungs-einrichtung aufgenommen worden, so das erste Resümee der Soziallandesrätin.
Finanzielle Folgen für Gemeinden
Eine Warnung kam von LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er ist für die Gemeindeaufsicht zuständig und die finanzielle Lage vieler Kommunen ist ihm zufolge offenbar besorgniserregend. „Es wird die Kommunalsteuer auch einbrechen. Das heißt: Die Lage wird für alle Kommunen eine schwierige sein“, so Haimbuchner. Habe man vorher bereits Probleme gehabt, werde sich die Lage weiter verschärfen, das sei überhaupt keine Frage, so Haimbuchner.
Diskussion um Deutschkenntnisse und Integration
Um Wohnbeihilfe zu beziehen, müssen in Oberösterreich Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Offenbar können viele Anwärter diese Kenntnisse aber nicht nachweisen. Wie das Land in der Integrationspolitik agieren soll, sorgte am Nachmittag für zum Teil sehr emotionale Debatten. Die Freiheitlichen machten den Anfang. FPÖ-Integrationssprecher Michael Gruber fordert eine „nicht nur oberflächliche, sondern handwerklich gute Integrationspolitik“. „Wir in Oberösterreich dürfen uns nicht nur mit einer Oberflächenpolitur zufriedengeben, weil jede verblasst irgendwann. In Oberösterreich muss es langfristige, gut strukturierte Integrationspolitik geben“, so Gruber.
Die Ulrike Schwarz von den Grünen konterte mit einer Warnung, Integration funktioniere nicht durch Ausgrenzung. „Es wäre das Gleiche, wenn ich sage: Lieber Rollstuhlfahrer, integrier‘ dich gefälligst. Und ich bau‘ ihm in einem Gesetz eine Stufe ein“, so Schwarz. Kritik gab es auch von den Sozialdemokraten. ÖVP und FPÖ würden das alles vor dem Hintergrund und dem Wissen machen, dass die finanziellen Mittel für Deutschförderkurse auf Bundesebene gekürzt worden seien und nicht wieder aufgestockt würden, so die SPÖ-Abgeordnete Roswitha Bauer.
ÖVP: Keine Parallelgesellschaften
Parallelgesellschaften dürften in Oberösterreich keinen Platz haben, so der ÖVP-Abgeordnete Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Man dürfe in der Integrationspolitik nicht nur fördern, sondern auch fordern. „Parallelgesellschaft beginnt bereits mit der Tatsache, wenn jemand nicht ausreichend Deutsch kann, wenn jemand nicht in der Lage ist, sich in der Gesellschaft, in der er gerne leben möchte, auch verständigen zu können“, so Hattmannsdorfer.
Integrationskonzept geplant
Jetzt ist Integrationslandesrat Stefan Kaineder von den Grünen am Zug. Mit den Stimmen der schwarz-blauen Regierungskoalition wurde er vom Landtag beauftragt, ein Integrationskonzept zu erarbeiten, konkret mit dem Fokus auf Deutschkenntnisse.