Von der Bundesregierung, die in den nächsten Tagen ein Hilfspaket für die Gemeinden vorstellen will, erwarte er sich ein „deutliches Paket“. „Wir erwarten uns ein sehr gutes Paket für Investitionen, letztendlich brauchen wir diese Investitionen, damit auch die regionale Wirtschaft ihre Aufträge bekommt. Die oberösterreichischen Gemeinden verlieren ungefähr 300 Millionen Euro.“
Einnahmeausfall deutlich
Er sei zuversichtlich, weil die Gespräche auf Augenhöhe verlaufen. „Ich glaube doch, dass das ein gutes Paket wird. Die Krise wird uns noch weiter beschäftigen. Es ist eine erste Hilfe, damit wir die unbedingt notwendigen investiven Maßnahmen auch treffen können. Der Einnahmeausfall ist doch so deutlich bei den Kommunen, dass letztendlich schon die Gemeinden gezwungen sind, den Sparstift anzusetzen“, so Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer.
Beträge entgehen auch Landeshauptstadt
Auf mindestens 100 Millionen Euro beziffert der Vorsitzende des oberösterreichischen Städtebunds und Bürgermeister von Linz, Klaus Luger (SPÖ), den Betrag, der bis Jahresende allein der Landeshauptstadt entgehen werde.
„Wir haben im oberösterreichischen Städtebund eine ganz klare Erwartung, dass ähnlich wie in der Bundesrepublik Deutschland, der Bund für die Einnahmeentfälle aufkommt. Das heißt, aus allen diversen Steuern, vor allem aber auch als Ersatz für die weggebrochene Kommunalsteuer. Jetzt geht es um rasche Hilfe, das ist allen bewusst. Deswegen bin ich optimistisch, dass hier die Maßnahmen getroffen werden um nicht den Städten, sondern den Menschen in den Städten und den arbeitenden Menschen, besonders zu helfen. Wir werden nicht einmal im besten Fall mit einem blauen Auge davonkommen, denn es brechen auch in Zukunft die Einnahmen weg. Wir müssen eines tun: Wenn wir die Wirtschaft wieder ankurbeln wollen, dann brauchen wir eine Industriemilliarde, genauso wie Gelder für den öffentlichen Verkehr“, so Luger.