Das da noch eine hohe Rechnung kommen wird, das war wohl jedem nach dem Lockdown Mitte März klar. Deshalb wollten Klubobmann Christian Makor und Abgeordneter Peter Binder von der SPÖ von Landsfinanzreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP wissen, wie diese Rechnung aussieht: speziell was den Rückgang bei den Bundesertragsanteilen im Zuge des so genannten Finanzausgleichs anlangt.
Prognose der Landesfinanzdirektion
Diese Zahlen schauen nicht sehr erfreulich aus: Weil sich die Krise aufgrund der Abrechnungsmodalitäten mit zweimonatiger Verzögerung in den Bundertragsanteilen widerspiegelt, bedeutet das alleine für den Mai und für den Juni laut einer Prognose der Landesfinanzdirektion, dass knapp 100 Millionen weniger an Steuereinnahmen in die Kassa gespült werden, als noch vor dem CoV veranschlagt.
Stark schwächelnde Konjunktur
Die nun stark schwächelnde Konjunktur werde bis Ende des Jahres sogar für einen Einnahmenausfall von 300 bis 500 Millionen-Euro sorgen. Fehlen werden sieben Prozent des Gesamtbudgets des Landes, die als neue Schulden aufgenommen werden müssen.
Laut Landeshauptmann Thomas Stelzer komme Oberösterreich dennoch besser durch die Krise als andere Länder, weil in den letzten Jahren Schulden abgebaut und die Finanzen auf solide Beine gestellt worden seien.
Auch Gemeinden betroffen
Jedenfalls seien die Folgen der vom Bund angekündigten Steuerreform zur Ankeurbelung von Konsum und Konjunktur in den Landesprognosen bereits eingepreist, heißt es.
Ähnlich hart erwischt es auch die Gemeinden: Ihnen werden in Oberösterreich 100 Millionen fehlen. Für 2021 geht das Land insgesamt von einer leichten Erholung aus. Das alles gilt allerdings nur, solange es keinen weiteren Lockdown im Zuge der CoV-Krise gibt.
BMW-Betriebsratschef schließt Kündigungen nicht aus
Manfred Schoch, Betriebsratschef von BMW in Deutschland, schließt betriebsbedingte Kündigungen beim Autobauer BMW nicht mehr aus. Eine Betriebsvereinbarung garantiere zwar jedem Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz, „solange das Unternehmen keinen Verlust macht“, so Schoch in einem Podcast des Betriebsrats für die Mitarbeiter. Das gelte heute und morgen, aber, „wie es am Jahresende aussieht, das weiß heute noch keiner.“ BMW beschäftigt in Deutschland gut 90.000 Menschen in Österreich 5.000, die meisten davon im Motorenwerk Steyr. Eine Unternehmenssprecherin von BMW Deutschland meinte, solange das Jahresergebnis vor Steuern positiv sei, seien betriebsbedingte Kündigungen per Betriebsvereinbarung ausgeschlossen. Diese Vereinbarung läuft bis Ende 2026.
Lockerungen im Sozialbereich
Nachdem auch die Schulen mit Montag nahezu wieder ganz hochgefahren sind sollen nun auch schrittweise im Sozialbereich Lockerungen der CoV-Einschränkungen durchgeführt werden. Am Montag sollen etwa die Einrichtungen für berufliche Qualifizierung wieder für jene Personen geöffnet werden, die sich derzeit in häuslicher Pflege und Betreuung befinden, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
In den Beratungsstellen können wieder persönliche Beratungen durchgeführt werden. Außerdem sollen ab Montag auch Therapien nach dem Chancengleichheitsgesetz sowie Therapien in Alten- und Pflegeheimen wieder aufgenommen werden. Auch bei mobilen Diensten und Persönlicher Assistenz soll es zu Erleichterungen kommen. Überall gilt aber weiterhin, dass die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des CoV eingehalten werden müssen.
Erkrankungen in OÖ
Am Montag (Stand 17.00 Uhr) waren in Oberösterreich laut Krisenstab des Landes 25 Menschen an Covid-19 erkrankt. 10 wurden im Krankenhaus behandelt, 2 auf Intensivstationen. 181 befanden sich in Quarantäne. Bisher starben in Oberösterreich 60 Menschen an oder mit Covid-19.
Bundesweite Zahlen des Ministeriums
Die aktuellen bundesweiten Zahlen zu den gesamten positiven Testungen auf das Coronavirus können jederzeit unter dem folgenden Link auf der Website des Sozial- und Gesundheitsministeriums abgerufen werden:
- Amtliches Dashboard COVID19 (Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz)
Fahrkarten wieder vom Busfahrer
Ab Montag können Fahrkarten wieder beim Bus- bzw. beim Lokalbahnfahrer gekauft werden. Auch die Vordertüren würden wieder geöffnet, heißt es vom Oberösterreichischen Verkehrsverbund, der langsam aber doch wieder zur Normalität zurückkehrt. Die ersten Sitzreihen unmittelbar hinter der Fahrerkabine sollen aber frei bleiben. Das Personal trägt Schutzschilder. Und auch die Fahrgäste sind angehalten, die Maskenplicht in öffentlichen Verkehrsmitteln einzuhalten – sowie auch den Mindestabstand von einem Meter zu anderen Personen. Trotz der Lockerungen bittet das Unternehmen aber, die Tickets möglichst im Vorhinein an Automaten oder per App zu kaufen.
Linzer Magistrat fährt wieder hoch
Am Linzer Magistrat werden ab Montag der Parteienverkehr und sämtliche städtischen Angebote unter Einhaltung der notwendigen Hygienemaßnahmen schrittweise wieder aufgenommen. Um Wartezeiten zu vermeiden und die Abstandsregeln bestmöglich einhalten zu können, werden die Bürger gebeten, die Möglichkeiten von Terminvereinbarungen per Internet und Telefon zu nutzen, so Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). Im Reisepass-Center und im Standesamt sind persönliche Vorsprachen weiterhin nur mit Termin oder nach vorheriger telefonischer Abklärung möglich. Auch in Sachen Bedarfsorientierter Mindestsicherung (Sozialhilfe) und Chancengleichheit für Menschen mit Beeinträchtigungen ist eine Terminvereinbarung vorab notwendig. Für die Leistungen des städtischen Impfservices wird geraten, sich vorab telefonisch zu erkundigen.
Lehar-Festival abgesagt
Das renommierte Lehar Festival in Bad Ischl wurde CoV-bedingt am Montag abgesagt. Es hätte im Sommer stattfinden sollen. Die Veranstalter präsentierten im Zuge der Absage jedoch bereits das Programm für das nächste Jahr: Da werden viele Stücke, die für heuer geplant wurden, nachgeholt, etwa die Csardasfürstin. Nächstes Jahr feiert das Lehar-Festival dann sogar 60-jähriges Jubiläum – mehr dazu in Heuriges Lehar Festival abgesagt (ooe.ORF.at).