Die Kulturförderung für das florierende Unternehmen war im Vorjahr in die Kritik geraten, nachdem 2018 Kulturförderungen für die Freie Szene gekürzt, aber die Auszahlung einer 600.000-Euro-Rate für die als Museum titulierte Motohall beschlossen worden war. Die grundsätzliche Förderungswürdigkeit sei mit Hilfe einer Expertin und anhand von fachlichen Richtlinien bewertet worden, so LRH-Präsident Friedrich Pammer.
Für die vollinhaltliche Beurteilung sei auch die Prüfung der Förderungen der Stadtgemeinde Mattighofen nötig gewesen. Verbesserungsbedarf orten die Prüfer des LRH in ihrem mit Spannung erwarteten Bericht auch bei der Abwicklung durch die Beamten des Landes. Kritik wird auch an der politischen Vorgehensweise geübt.
Pammer: „Auffallend hoher Betrag“
„Zum Ersten: Nach dem oberösterreichischen Kulturförderungsgesetz sehen wir es als förderfähig an“, so LRH-Direktor Friedrich Pammer. Ein Objekt dieser Art könne man fördern. „Wir sehen aber durchaus Grenzen. Wir beurteilen es als sehr hoch, die Förderung, die vom Land und der Gemeinde gegeben wurde.“ Die Förderung belaufe sich auf 30 Prozent der Gesamtinvestition. „Das ist schon ein auffallend hoher Betrag – sowohl der Anteil als auch die Summe. Wir sprechen doch in Summe von 6,75 Millionen öffentlicher Mittel“, so Pammer.
Mängel in Abwicklung
In seinem Bericht erwähnt der Rechnungshof eine Reihe von Mängeln in der Abwicklung. „Aus unserer Sicht fehlen auch Beschlüsse, die haushaltsrechtlich oder nach dem Budget vorgesehen wären – sprich vom Landtag oder der Landesregierung“, so Pammer. Auf die Frage, wie das Projekt hätte aussehen müssen, um allen Kriterien zu entsprechen, sagte Pammer im ORF-Oberösterreich-Interview: "Zum einen hätte es zum Zeitpunkt der Entscheidung und Zusage einen Beschluss des Landtags gebraucht. Es hätte eine detailliertere Kostendarstellung gebraucht. Es hätte laut Pammer auch eines Vergleichs mit anderen Projekten bedurft, ob es in dieser Höhe angemessen ist. Der LRH habe eine Reihe anderer Projekte angeschaut. „Die Bandbreite ist hier sehr groß.“ Zudem wäre es nötig gewesen, den Förderungsprozess „dokumentierterweise, transparenterweise“ anders abzuwickeln, so Pammer.
ÖVP: Wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt
Der ÖVP-Landtagsklub betonte, dass der LRH wesentliche Kritikpunkte ausgeräumt und die Förderwürdigkeit der KTM Motohall bestätigt habe, die zahlreiche Aufgaben eines Museums erfülle. Kritik an den Arbeitsabläufen in der Direktion Kultur werde man aufarbeiten. Ein Beschluss des Landtags und der Landesregierung sei aus Sicht des Landes zu keinem Zeitpunkt notwendig gewesen, so ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.
FPÖ sieht Rechtmäßigkeit bestätigt
Auch für den Klubobmann der FPÖ, Herwig Mahr, bestätigt der Bericht die Rechtmäßigkeit der Landesförderung. Die Einrichtung müsse weiterentwickelt werden. Mahr wundert sich über die vergleichsweise hohe Fördersumme der SPÖ-Stadtgemeinde Mattighofen.
SPÖ fordert Rückabwicklung
SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer spricht von einer Rekordsumme für einen privaten Betreiber. Diese fragwürdige Geldgabe müsse rückabgewickelt werden, die 1,8 Millionen Euro würden die Kulturschaffenden im Land brauchen, und das nicht erst seit der CoV-Krise.
Grüne sehen „Förderakrobatik“
Die Grünen sehen ihre Kritik an der KTM-Motohall voll bestätigt. Kultursprecher Severin Mayr spricht von beispielloser „Förderakrobatik“, die eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP gewesen sei, und verlangt eine Sondersitzung des Kontrollausschusses.
NEOS verärgert
Verärgert zeigt sich auch NEOS-Finanz- und Budgetsprecherin Karin Doppelbauer. Dass ein Konzern mit Millionengewinnen für seine „Markenerlebniswelt“ Millionen Fördergelder bekomme, sei „ein Schlag ins Gesicht der ganzen Kulturbranche“ – und das ohne ausreichende Dokumentation oder transparente Beschlüsse, so die NEOS-Kritik.