Das erste, jetzt veröffentlichte Dokument ist der Förderantrag der KTM Motohall GmbH, in dem die Betreibergesellschaft die Eckdaten des Projekts beschreibt. Dort fehlt diese Seite, in der es normalerweise um die wirtschaftlichen Daten des Projekts geht. Ebenfalls auf die Homepage gestellt wurde ein Schreiben der Kulturdirektion, das am 9. September von der KTM Motohall GmbH unterschrieben worden ist. Darin wird darauf hingewiesen, dass die Förderung laut EU-Recht veröffentlicht werden müsse. Franz Leidenmühler, Linzer SPÖ Gemeinderat und Europarechtler an der Kepler Uni, vertritt aber weiter die Ansicht, dass auch eine Genehmigung durch die EU nötig sei.
Grüne vermuten Korrektur von ersten Verfehlungen
Der grüne Kultursprecher Severin Mayr sieht in den plötzlich nachgereichten Dokumenten den Versuch, erste Verfehlungen zu korrigieren, und vermutet, dass man damit nachträglich den Veröffentlichungspflichten des Europäischen Beihilfenrechts nachkommen will.
Mayr kritisiert, dass im Förderungsantrag die Seite mit dem Überblick über Einnahmen, Ausgaben und Förderungen fehlt, wie er gegenüber dem ORF Oberösterreich sagte: „Diese neu aufgetauchten Dokumente reihen sich eigentlich in eine ganze Serie von Missverständnissen ein, um es freundlich auszudrücken. Das fängt beim Grundsatzbeschluss an, der nie gefällt worden ist. Dass die Genehmigung des Landtags fehlt. Dass der Museumsverbund dies angeblich zur Förderung empfohlen hätte, was auch nie passiert ist. Bis hin zur Feststellung, dass es sich bei diesem Museum um gar kein Museum handelt. Und jetzt tauchen diese neuen Dokumente auf, wobei bei genauerem Blick erkennbar ist, dass relevante Teile herausgeschnitten wurden und fehlen. Also das sind ziemlich schräge Dinge, die da in den letzten Monaten passiert sind.“
Causa für SPÖ „immer dubioser“
Für die SPÖ werde die Causa KTM-Motohall immer dubioser, wie sie Donnerstagnachmittag in einer Aussendung bekanntgab. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) würde gut dran tun, jetzt von sich aus alle Karten auf den Tisch zu legen, bevor er noch mehr Vertrauen verspiele, so die SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer. Sie forderte die rasche Schaffung von Klarheit, da sonst die Vorwürfe, dass nachträglich unzulässige Förderungen kaschiert werden sollten, immer lauter werden, so Weichsler-Hauer.
„Man kann das auch im laufenden Prozess melden“
Landeskulturdirektor Reinhold Kräter sieht kein Problem in der späten Nachreichung der Dokumente und der erst jetzt erfolgten Meldung an die EU. Er sagt: „Das Ganze ist ein laufender Förderprozess, und wir haben das nun an die Europäische Kommission im Zuge der Notifizierung gemeldet. Jetzt deshalb, weil es ein laufender Prozess ist, und man es im laufenden Prozess auch noch melden kann.“ Auf die Frage der Optik, nachdem ein Europarechtler die Notwendigkeit der Meldung an die EU aufzeigte, und jetzt vier Jahre, nachdem der Antrag gestellt wurde, und ein Jahr nach Ausbezahlen der ersten Tranche, plötzlich die Meldung erfolgt, sagte Kräter: „Man kann diese Dinge auch im laufenden Prozess melden. Das haben wir gemacht, wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben da eigentlich kein Gefühl, dass wir da etwas falsch gemacht haben.“
Reinhold Kräter im Gespräch mit ORF-Redakteur Gernot Ecker
„Fehlende Seite aus Datenschutzgründen“
Warum eine entscheidende Seite des Förderantrags fehlt, sei auf den Datenschutz zurückzuführen, so Kräter: „Es gibt Teile, die unterliegen dem Datenschutz. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das so gemacht, wie das rechtskonform abzuwickeln ist.“ Die Frage, ob diese Seite bei allen veröffentlichten Projekten herausgenommen wird, wollte Kräter nicht beantworten.
Nach Zustimmung aller Parteien Großteil bereits ausbezahlt
Die Landesregierung hat 1,8 Millionen Euro an Kulturförderung gewährt – in drei Tranchen zu je 600.000 Euro. Zwei Tranchen wurden bereits ausbezahlt. Und das mit Zustimmung aller Parteien – also auch von SPÖ und Grünen. Letztere sagen, ihre Zustimmung habe es nur gegeben, weil man mit falschen Tatsachen konfrontiert worden sei. Offen ist derzeit auch die Frage, ob der Landtag dieser mehrjährigen Förderung hätte zustimmen müssen und nicht nur die Landesregierung.