Die Sitzung fand nicht wie üblich im Landhaus, sondern im Ursulinenhof statt. Unter anderem, weil dort der Mindestabstand zwischen den Abgeordneten leichter eingehalten werden kann.
ÖVP: „Chancen statt Schulden“ hat sich bewährt
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) machte in der Debatte den Anfang. Der bisherige Finanzkurs des Landes mache sich derzeit bezahlt – „Chancen statt Schulden zu schaffen in einer Zeit, wo es uns gut gegangen ist“ bewähre sich und mache sich bezahlt, "weil wir in Oberösterreich jetzt schneller als andere helfen können und auch kraftvoller als andere helfen können“, so Stelzer.
FPÖ: Nullschuldenpolitik war wichtig
Auch der Klubobmann der Freiheitlichen, Herwig Mahr, betonte, wie wichtig dieser Finanzkurs des Landes gewesen sei. „Gemeinsam hat sich die ÖVP/FPÖ-Regierungskoalition zu einer Nullschuldenpolitik in Oberösterreich verpflichtet“. Es sei stets das Ziel gewesen, Schulden durch gezielte Ausgabenkontrolle und Verwaltungsvereinfachung abzubauen, so Mahr.
Grüne: Kontrolle auch in Krisenzeiten
Der Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, betonte, wie wichtig Transparenz bei diesem Hilfspaket sei. „Die Krise erfordert sicherlich diesen Kraftakt in dieser enormen Höhe und es geht natürlich auch darum, dass dieser Nachtrag und dieser Ausgaben auch entsprechend kontrolliert werden können, auch von Seiten des Landtages, auch in Krisenzeiten“, so Hirz.
SPÖ: Hilfspaket zu wirtschaftslastig
Kritik kam von SPÖ-Klubobmann Christian Makor. Das Hilfspaket sei zu wirtschaftslastig, da „zu wenig – wir sagen ja nicht nix – aber zu wenig Mittel direkt bei den Menschen ankommen". Arbeiterkammerpräsident Kalliauer habe es auf den Punkt gebracht und herausgerechnet. "1,2 Prozent der Mittel dieses Pakets gehen an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Makor.
Nächste Landtagssitzung am 14. Mai
Alle vier Parteien hatten bereits im Vorfeld der Landtagssitzung angekündigt, beim Hilfspaket mitzuziehen. Die nächste Landtagssitzung ist für 14. Mai angesetzt. Ob die Abgeordneten dann schon wieder auf ihren gewohnten Plätzen im Landhaus sitzen können oder wieder ein Ausweichquartier brauchen, soll eine Woche vor der Sitzung entschieden werden.