Das Land präsentierte kürzlich sein Maßnahmenpaket. Die SPÖ sieht darin aber eine „Mogelpackung“, weil „von den 580 Millionen nur sehr wenig übrig bleibt, das bei den Menschen ankommt“, so Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer (SPÖ). So seien darin etwa 400 Millionen Euro an Bürgschaften und 80 Millionen für Schutzausrüstung, „die vom Bund refundiert werden“, enthalten. Ob die SPÖ dem dafür nötigen Nachtragshaushalt und dem Covid-19-Begleitgesetz zustimmen wird, ließ sie offen.
Von Wohnbeihilfe bis Stipdendium für Kulturschaffende
In einer Video-Pressekonferenz am Mittwoch stellte die SPÖ ihre Forderungen vor, die am 23. April als Dringlichkeitsantrag in den Landtag sollen: Neben einer Resolution an den Bund, das Arbeitslosengeld anzuheben, soll das Land eine eigene Stiftung schaffen, was rund zwölf Millionen Euro kosten würde. Zudem verlangen die Sozialdemokraten Erleichterungen bei der Wohnbeihilfe (Kostenpunkt: eine Million Euro), eine Prämie für den Abschluss einer Pflegeausbildung (1,3 Millionen Euro), Arbeitsstipendien für Kulturschaffende (drei Millionen Euro) und Hilfe für Sozialunternehmen und -vereine bei der Verlustabdeckung (20 Millionen Euro).
Gratis Kinderbetreuung und mehr Sozialhilfe
Geringfügig Beschäftigte und geringfügig verdienende Unternehmer, die weder Arbeitslosengeld beziehen noch in Kurzarbeit gehen können, sollten mit 70 Prozent ihres bisherigen Einkommens drei Monate lang entschädigt werden (13,5 Millionen Euro), Arbeitslose und kurzarbeitende Alleinerziehende eine einmalige Zuwendung von 1.000 Euro erhalten, die Sozialhilfe für Familien mit Kindern wieder erhöht werden (insgesamt elf Millionen Euro). Die Kinderbetreuung solle kostenlos zur Verfügung gestellt werden, Schulen zusätzliche Förderstunden, Mittel zur Digitalisierung und eine Aufstockung der Schulassistenz erhalten (38,6 Millionen Euro).
Land soll sich an Firmen beteiligen
Mit einer Gesellschaft nach Wiener Vorbild solle sich das Land an heimischen Unternehmen beteiligen, deren Existenz aufgrund der Krise gefährdet ist (30 Millionen Euro). Der größte Punkt auf der Rechnung ist die Forderung nach einer Abschaffung der Gemeindeumlage, die laut Rechnung der SPÖ 123,6 Millionen Euro kosten würde.
Begleitgesetz in Arbeit
Die oberösterreichische Landesregierung arbeitet derzeit am Covid-19-Begleitgesetz des Landes. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen, um die Handlungsfähigkeit von Stadtsenaten und Gemeinderäten zu gewährleisten, indem zum Beispiel Sitzungen als Videokonferenzen abgehalten werden können. Außerdem geht es auch um ein Wirtschaftspaket und um die Anpassung bei Fördervoraussetzungen für Kinderbetreuungseinrichtungen. So soll etwa der Landesbeitrag auch durch verkürzte Öffnungszeiten und kleinere Gruppenzahlen, die auf die CoV-Maßnahmen zurückzuführen sind, nicht verringert werden. Das Gesetz soll am 23.April dem Landtag vorgelegt werden. Der muss es dann beschließen. Gelten soll es befristet bis Ende Dezember.
Land rechnet mit bis zu 500 Millionen weniger Einnahmen
Das Coronavirus und das dadurch notwendig gewordene Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wirke sich finanziell massiv auf die öffentlichen Haushalte aus, heißt es in einer Aussendung des Landes. Dass man sich 2017 für eine „Nullschuldenpolitik“ entschieden habe sei wichtig, um in der Krise „Kraft“ zu haben, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Man rechne auf Basis der Einschätzung des österreichischen Fiskalrates mit bis zu 410 Millionen Euro weniger Einnahmen bei den Ertragsanteilen des Bundes im heurigen Jahr. Der Einnahmeentfall könne aber auch bei rund 500 Millionen Euro liegen. Dazu kommen laut Stelzer noch die Kosten für das 580 Millionen Euro-Hilfspaket – mindestens 133 Millionen Euro. Ob und in welchem Ausmaß zusätzlich Haftungen schlagend werden, könne derzeit nicht abgeschätzt werden.