Offener Brief an Innenminister
Werner Kerschbaummayr
Werner Kerschbaummayr
Politik

Schlagabtausch um Asylquartiere

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat sich am Sonntag mit einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gewandt. Dies, um seinen Unmut gegenüber der zwei geplanten Asylunterkünfte zum Ausdruck zu bringen. Die zuständige Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) reagierte: Sie habe den gesetzlichen Auftrag, Quartiere zur Verfügung zu stellen.

Nachdem vor wenigen Tagen bekannt geworden ist, dass das ehemalige Ibis-Hotel beim Linzer Hauptbahnhof als großes Asylwerberheim für bis zu 300 Menschen genutzt werden soll und im ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße eine Flüchtlingsunterkunft für mindestens 100 Personen geplant ist, wendet sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nun mit einem offenen Brief an den Innenminister.

Luger: „Wachsender Unmut in der Bevölkerung“

Luger spricht sich gegen das Vorhaben aus. Er verweist auch darauf, dass die vier Stadtregierungs-Fraktionen vor allem das geplante Massenquartier im ehemaligen Ibis-Hotel ablehnen. Es mache sich auch Unmut in der Bevölkerung breit, der gesellschaftlichen Sprengstoff birgt.

Offener Brief an Innenminister
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Auch das ehemaligen ÖBB-Lehrlingsheim in der Unionstraße soll zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden.

Luger fordert Karner in dem offenen Brief dazu auf, die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen anzuweisen, die Verträge über die Unterbringung von mehr als 400 Personen an den beiden Linzer Standorten mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Zudem ersucht er Innenminister Karner, sich zu verpflichten, in Zukunft keine Massenquartiere in Linz anzumieten.

BBU: Verpflichtung Quartiere zur Verfügung zu stellen

Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) hielt in einer schriftlichen Stellungnahme zum Brief des Linzer Bürgermeisters Sonntagnachmittag fest, dass sie „den gesetzlichen Auftrag, Quartiere zur Verfügung zu stellen“ habe. Nachdem der Mietvertrag für ein solches Bundesquartier demnächst ablaufen werde, sei sie verpflicht, „die dadurch entstehende Verringerung der Gesamtkapazität durch neue Quartiere auszugleichen“. Darüber hinaus würden auch Standorte in Oberösterreich entlastet werden.

Derzeit Belegung von 100 Personen geplant

Bei der für das ehemalige Hotel genannten Zahl von 300 Personen handle es sich „um die theoretische Maximalkapazität“. Die BBU werde das Haus nach den gegebenen Notwendigkeiten belegen, derzeit sei geplant, rund 100 Personen unterzubringen. Der Mietvertrag sei mit Jahresende befristet und eine mögliche Verlängerung vom Eigentümer der Liegenschaft bereits ausgeschlossen worden.

Die BBU werde auch in Linz ausgebildete Sozialbetreuer, Psychologen, Pflegepersonal und Sicherheitskräfte beschäftigen. Bewohner würden angehalten werden, Deutsch- und Wertekurse, sportliche und andere Freizeitaktivitäten sowie Hilfsarbeiten im Haus durchzuführen.