Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) bestätigte am Donnerstagnachmittag auf ORF-Oberösterreich-Nachfrage das Vorhaben. Eine Belegung sei nach Notwendigkeit schon in den nächsten Wochen möglich, so Andreas Achrainer, Geschäftsführer der BBU. Bis zu 300 Asylwerberinnen und Asylwerber werden in das ehemalige Hotel einziehen, so Achrainer. Man kompensiere damit auslaufende Verträge in anderen Unterkünften. Das ehemalige Ibis-Hotel werde bis zum Jahresende angemietet.
Vorhaben im Gemeinderat bekannt gegeben
Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) Luger sagte am Donnerstagnachmittag im Gemeinderat, dass er von der BBU informiert worden sei, dass sie beabsichtige das ehemalige Ibis-Hotel zu mieten und als Unterkunft für bis zu 300 Flüchtlinge zu nutzen. Damit wurde das Vorhaben publik. Schon seit gut vier Monaten gibt es dazu Spekulationen. Luger sei von der BBU informiert worden. Da die Stadt selbst kein Mitspracherecht in der Sache habe, forderte Luger die Bundesregierung auf, der BBU die Nutzung des ehemaligen Hotels im Zentrum zu verbieten.
Luger spricht sich gegen Flüchtlingsquartier aus
Der Linzer Bürgermeister betonte, dass die Lage in direkter Nachbarschaft zum Hauptbahnhof und zum sozial bereits belasteten Volksgarten völlig ungeeignet für ein derartiges Großquartier sei. Er bekenne sich zwar generell zur Aufnahme von Flüchtlingen, lehne aber Massenquartiere in der Asylversorgung grundsätzlich ab.
ÖVP Linz ist gegen Vorhaben
Die Linzer ÖVP lehnt das Vorhaben ab: „Für uns ist es absolut inakzeptabel, im ehemaligen Ibis-Hotel bis zu 300 Flüchtlinge unterzubringen. Das würde die Problematik am Bahnhof und im Volksgarten nur weiter verschärfen. Wir fordern, dass die Stadt das Gebäude kauft – ein Seniorenheim wäre die ideale Nutzung“, so Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP).
Scharfe Kritik von Linzer FPÖ
Scharfe Kritik kam vom Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ): „300 Asylwerber im Bahnhofsviertel sind gegenüber der Linzer Bevölkerung absolut unverantwortlich und inakzeptabel. Ein derartiges Asylgroßquartier würde vor allem den bestehenden Brennpunkt Hauptbahnhof und Volksgarten ganz klar weiter verschärfen."
Eine freiheitliche Anfrage an Bürgermeister Luger habe offengelegt, dass ein Vertrag zwischen dem Eigentümer des Ibis-Hotels und der Bundesbetreuungsagentur in Vorbereitung sei, so Raml in einer Aussendung am Donnerstag. Die Freiheitlichen schlagen vor, dass die Stadt Linz bzw. die gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Linz GWG dem Eigentümer des Hotels ein neues Angebot machen soll. „Seniorenzentrum, Wohnungen, Büros – alles wäre besser als ein Asylgroßquartier mitten im Stadtzentrum“, so Raml.
Auch Linzer Grüne sprechen sich gegen Großquartier aus
Großquartiere würden den Inklusionsprozess erschweren und oft mehr Probleme schaffen, als sie lösen, so die Grünen in einer Aussendung am Donnerstag. „Quartiere, in denen mehr als 100 Menschen beherbergt werden, sehen wir als Großquartiere sehr kritisch. Deshalb Ja zu kleinen Betreuungseinheiten, Nein zu Massenquartieren“, so der Klubobmann der Linzer Grünen, Helge Langer.
Ablehnung auch von NEOS Linz
Auch NEOS sprach sich gegen das Vorhaben aus: „Wir sind gegen Großquartiere bei der Unterbringung von Asylsuchenden, denn sie fördern weder die Akzeptanz der Menschen in der Umgebung noch die Qualität der Integration jener Asylsuchenden“, so der Linzer NEOS-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer. Es sei auch bekannt, dass gerade im Bahnhofsviertel für die Linzerinnen und Linzer die Frage nach der Sicherheit immer wieder großes Thema sei.