Schon zu Beginn der Landtagssitzung gab es zwischen ÖVP und Grünen mehrmals Wortgefechte. Die ÖVP wollte die Kritik an ihrer Klimapolitik nicht auf sich sitzen lassen. Man werde keine Partei des erhobenen Zeigefingers sein, und er werde alles dafür tun, dass besonders Oberösterreich ein wettbewerbsfähiges Land bleibt, betonte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖPV).
Kritik am Klimabonus für Asylwerber
Die Freiheitlichen kritisierten die Bundesregierung und forderten eine Korrektur beim Klimabonus. Asylwerber, „die 2022 eingereist sind und mittlerweile 183 Tage in Österreich sind, bekommen ohne jegliche Gegenleistung 500 Euro geschenkt, erklärte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Mit dem Thema Klimabonus traf er bei der SPÖ auf eher unerwartete Zustimmung.
„Ist euch der heilige Doskozil hineingefahren?“
Die Sozialdemokraten schlossen sich der Kritik am Klimabonus an und stimmten gemeinsam mit Schwarz-Blau für eine Resolution an die Bundesregierung. MFG, NEOS und Grüne stimmten dagegen. Der Klubobmann der Grünen, Severin Mayr, stellte an die Landtagsabgeordneten der SPÖ die Frage: „Ist euch da irgendwo der heilige Doskozil hineingefahren? Die Frage, wer bei euch Bundesparteivorsitzender ist, mag personell nicht geklärt sein, aber inhaltlich habt ihr sei heute geklärt.“
Einig waren sich die Parteien beim Fachkräftemangel in der Energiewirtschaft. Um diesem entgegenzuwirken, soll die Landesregierung weitere Maßnahmen ergreifen.
Diskussionsthema Proporz
Ein weiteres Diskussionsthema war der Proporz, der allen Parteien ab einer gewissen Stärke einen Sitz in der Landesregierung sichert. Dieser werde nur noch in Oberösterreich und in Niederösterreich umgesetzt. Alle anderen Bundesländer hätten ihn schon seit Jahrzehnten abgeschafft, argumentieren die Grünen. Gemeinsam mit der SPÖ werfen sie ÖVP und FPÖ, die am Proporzsystem festhalten wollen, Gesprächsverweigerung vor. Auch NEOS und die MFG sprachen sich für ein Ende des Proporzsystems aus.
Kreuzschwestern in Gmunden
Ein weiteres Thema am Donnerstagvormittag war bei der Landtagssitzung auch die Schließung der Volksschule und des Gymnasiums der Kreuzschwestern in Gmunden. Bei einer dringlichen Anfrage von NEOS an Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) wurde von dieser versichert, dass die Weiterführung bis zum Jahr 2025 gesichert sei und die Schülerinnen und Schüler der Unterstufe die Schule daher ohne Probleme abschließen können.