Der Hintergrund dieses Vorschlags ist die Debatte um die von SPÖ, Grünen und NEOS gewünschte Abschaffung des Proporzes in Oberösterreich, in der alle drei Parteien am Freitag einmal mehr die schwachen Minderheitenrechte im Landtag anprangerten. Ob er bei den SPÖ-Granden und den roten Landeshauptleuten auf offene Ohren stoßen wird, ließ SPÖ-Landesvorsitzender Michael Lindner am Freitag dahingestellt. „Das weiß ich nicht, weil ich die Diskussion erst anstoße.“
Auch Direktwahl des Bundeskanzlers nicht ausgeschlossen
Auf die Frage, ob eine Direktwahl der Landeshauptleute nicht zwangsläufig die Frage nach einer Direktwahl des Bundeskanzlers aufwerfe, meinte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger: „Das ist eine Option.“ Auch die Unterscheidung zwischen eingesetzten Bezirkshauptleuten und solchen, die diese Funktion kraft ihres durch Direktwahl erlangten Bürgermeisteramts in Statutarstädten innehaben, könne man diskutieren. Als Berater für ihr Anliegen haben sich Oberösterreichs Sozialdemokraten den Verfassungsjuristen und langjährigen Sektionschef im Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, an Bord geholt.
ÖVP und FPÖ gegen Abschaffung des Proporzes
ÖVP und FPÖ haben die Forderungen von Grünen, NEOS und SPÖ nach der Abschaffung des Proporzes immer wieder abgelehnt. Die drei Parteien wollen aber nicht lockerlassen. Sie sehen ein veraltetes System, das Regierung und Opposition nicht klar trenne und damit Kontrolle erschwere. Die SPÖ, die erst kürzlich auf diesen Kurs eingeschwenkt ist, kritisiert ebenso wie Grüne und NEOS die schwachen Minderheitenrechte – etwa dass eine Untersuchungskommission nur von der Mehrheit eingesetzt werden könne oder die fehlende Akteneinsicht sogar für Abgeordnete.
Grüne sehen OÖ als „demokratiepolitischen Nachzügler“
„Sogar vier von der ÖVP geführte Bundesländer haben den Proporz längst abgeschafft und ein zeitgemäßes Regierungssystem erfolgreich etabliert. Und sie fahren bestens damit“, appellierte der Grüne Klubobmann Severin Mayr am Freitag via Presseaussendung an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sich an diesen Ländern zu orientieren. Oberösterreich habe es nicht verdient, „demokratiepolitischer Nachzügler“ zu sein.
NEOS wollen Änderungen im Landtag
NEOS-Sprecher Felix Eypeltauer kritisierte in einer eigenen Pressekonferenz am Freitag den Umgang mit Anfragen im Landtag: So dürfe jeder Abgeordnete nur drei Anfragen im Monat stellen, was bei den derzeit zwei pinken Mandataren nicht viel sei. Zudem verlangt er, dass Anfragebeantwortungen veröffentlicht werden müssen. Immer wieder als Argument dagegen vorgebrachte rechtliche Bedenken sehe er nicht, schließlich werden auch die parlamentarischen Anfragen samt Antworten seit Jahren online gestellt. Ein Beispiel für die Wirksamkeit solcher Anfragen sei, dass so die Affäre um vom Oö. Seniorenbund zu Unrecht bezogene Gelder aus dem NPO-Fonds ans Tageslicht gekommen sei.