Vorausgegangen war ein parteiinterner Streit um Zelte für Asylwerbende, die das ÖVP-geführte Innenministerium im Oktober im Gemeindeteil Thalham aufstellen ließ. Aigner warf Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) außerdem vor, ihm ein klärendes Gespräch zu verweigern.
„Geduld der Bevölkerung ganz schön strapaziert“
Die Geduld der oberösterreichischen Bevölkerung werde in Sachen Asyl „ganz schön strapaziert“, „sobald es irgendwo heißt, dass ein Quartier hinkommen könnte“, gebe es „natürlich einen Aufstand“, bemerkte Aigner im Interview mit den „OÖN“. Den Grund dafür machte er in der Unzulänglichkeit der Bundespolitik aus: „Je näher man nach Wien kommt, umso unfähiger werden leider die Politiker.“ Auch die eigene Partei verschonte Aigner in seiner Generalkritik nicht. So habe die ÖVP auf Landesebene „alle Hände voll zu tun“, was „sicher nicht einfach“ sei. Die Bundes-ÖVP hingegen zeige sich „in Asylfragen leider komplett unfähig“.
„Braucht gar nicht um einen Termin zu bitten“
Dem Innenminister habe Aigner in einem Telefonat deutlich zu verstehen gegeben, dass „sein Zeltaufstellen eine hirnrissige Aktion“ sei. Karner wiederum habe ihm nach einer Kundgebung gegen die Asylzelte von seiner Sektionschefin ausrichten lassen, dass Aigner „nach so einer Rechtsaktion gar nicht um einen Termin zu bitten brauche“. Die Protestaktion hatte am vergangenen Nationalfeiertag stattgefunden und laut Polizei zahlreiche Rechtsextreme aus ganz Österreich angezogen.
„Jederzeit gesprächsbereit – bin ja kein Dickschädel“
Unmittelbar nach der Demonstration hatte Aigner sich von rechtem Gedankengut distanziert, was er im „OÖN“-Interview bekräftigte: Er wolle nicht, dass Rechtsextreme ihm zujubeln, sei „ein Mensch der Mitte“ und „überrascht“ gewesen, „dass so viele von denen gekommen“ seien. Bei der Demonstration seien „alle im Ort und alle Parteien zusammengestanden, weil wir die Zelte nicht verstanden haben“.
Man habe den Nationalfeiertag gewählt, weil „alle Zeit hatten“ und werde es, falls „noch einmal so eine Situation“ eintrete, „wieder so machen“. Für eine Aussöhnung mit Innenminister Karner sei Aigner „jederzeit gesprächsbereit“, betonte er zum Schluss des Gesprächs – er sei „ja kein Dickschädel“.
ÖVP-Generalsekretär kann Kritik nicht nachvollziehen
Nicht nachvollziehen kann die Kritik ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Diese betreffe nämlich die Vergangenheit. Mittlerweile wirke jedoch „die Asylbremse, die Bundeskanzler Karl Nehammer angezogen hat“, meint Stocker in einer Aussendung am Samstag. Etwa seien die Asylzahlen bei Tunesiern gesunken, seit Serbien die Visafreiheit für Tunesien aufgehoben habe. Selbiges erwartet Stocker durch das Ende der Visafreiheit für Inder. Darüber hinaus erhöhe Österreich – etwa mit dem Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens – den Druck, die EU-Außengrenzen lückenlos zu schützen, so der ÖVP-Generalsekretär.