Sonntagabend, gegen 23.23 Uhr, lag das vorläufige nichtamtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 in Oberösterreich vor. Demnach erhielt die ÖVP 37,61 Prozent, damit ergab sich gegenüber der Wahl 2015 (36,37 Prozent) ein leichtes Plus.
Mehrere Koalitions-Varianten für die ÖVP
Für die ÖVP bieten sich mit dem Ergebnis drei Koalitionsmöglichkeiten bzw. Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Proporzsystem. FPÖ, SPÖ und Grüne stehen nach derzeitigem Stand für den bestätigten Landeshauptmann Stelzer fix zur Auswahl. Eine andere Möglichkeit wäre eine Zusammenarbeit von FPÖ, SPÖ und Grünen.
Jede dieser Kombinationen könnte die nötige Mehrheit von 29 Mandaten im Landtag erreichen.
Landeshauptmann Stelzer zum Wahlsieg
Obwohl es zwei zusätzliche Parteien im Landtag gibt, habe die ÖVP zugelegt, zeigte sich Landeshauptmann Thomas Stelzer zufrieden. Sein Wahlziel sei Platz eins und deutlich stärker zu werden gewesen.
Die ÖVP behauptete sich in der Fläche – etwa in der traditionell tiefschwarzen Gemeinde Kaltenberg, wo sie allerdings 5,09 Prozentpunkte auf 62,87 Prozent verlor. Stark war hier die MFG mit 7,52 Prozent. In Vichtenstein etwa stärkte ein Plus von 17,96 Prozentpunkten auf 61,5 Prozent die Volkspartei noch weiter. Die FPÖ verlor im Gegenzug drastisch und wurde auf 20,5 Prozent nahezu halbiert. In Goldwörth gewann die ÖVP bemerkenswerte 16,66 Prozentpunkte dazu und erreichte 47,54 Prozent. Die FPÖ stürzte von Platz zwei auf Platz vier – die Verluste von 15,11 Prozentpunkten waren größer als das verbleibende Ergebnis von 11,93 Prozent.
Schwere Einbußen für FPÖ
Der derzeitige Koalitionspartner FPÖ musste Einbußen von rund einem Drittel der Wählerstimmen hinnehmen – 2015 votierten noch 30,36 Prozent für die Blauen, am Sonntag waren es nur etwa 19,77 Prozent – ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten.
Verluste in blauen Hochburgen
In den blauen Hochburgen musste die FPÖ kräftig Federn lassen, wobei die impfskeptische MFG in diesen Gemeinden auch nur unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielte. In Sankt Georgen am Fillmannsbach behauptete die FPÖ zwar ihren ersten Platz, mit 42,16 Prozent fuhren die Freiheitlichen allerdings einen schweren Verlust von 14,47 Prozentpunkten ein. Knapp hinter der FPÖ liegt wie schon bei der letzten Wahl die ÖVP mit 41,18 Prozent (plus 9,28 Prozentpunkte). Die MFG blieb mit 4,9 Prozent hinter ihrem Landesergebnis.
Auch in Steinhaus bei Wels blieb die FPÖ trotz Verlusten stärkste Partei. Mit 38,73 Prozent (minus 7,83 Prozentpunkte). Blieb man dennoch deutlich vor der ÖVP mit 32,5 Prozent (plus 0,63 Prozentpunkte). Die MFG mobilisierte 4,19 Prozent. Ähnlich in St. Pankraz: Dort fuhr die FPÖ mit 39,51 Prozent einen klaren Verlust von 7,57 Prozentpunkten ein. Auf dem zweiten Platz liegt erneut die ÖVP mit 23,87 Prozent. Die MFG erzielte bei ihrer Premiere 3,29 Prozent.
Landesrat muss in Bürgermeister-Stichwahl
Der freiheitliche Landesrat Wolfgang Klinger, dessen Regierungssitz im Land zu allem Überdruss wackelt, war zwar klar stärkster bei der Bürgermeisterwahl in Gaspoltshofen, muss aber als Amtsinhaber und mit 49,67 Prozent der Stimmen gegen einen ÖVP-Kandidaten in die Stichwahl.
SPÖ bleibt auf altem Stand
Die SPÖ erhielt 18,58 Prozent, was beinahe dem Ergebnis von 18,37 Prozent bei der letzten Landtagswahl entspricht. Die SPÖ schlug sich im traditionell sozialdemokratischen Inneren Salzkammergut wacker, wenn auch nicht wirklich sensationell. In Obertraun bleibt die SPÖ nicht nur auf Platz eins: Das Ergebnis von 46,19 Prozent bedeutet auch einen klaren Zuwachs für die Sozialdemokraten um 5,77 Prozentpunkte. Platz zwei ging an die ÖVP, die auf 31,9 Prozent kam. Auch in Hallstatt konnten die Roten ihre Nummer-eins-Position ausbauen: Sie erzielten ein deutliches Plus von 4,87 Prozentpunkten auf 38,52 Prozent. Auf dem zweiten Platz liegt erneut die ÖVP mit 27,46 Prozent.
In Klaus an der Pyhrnbahn hat die SPÖ den ersten Platz trotz Stagnation behauptet. Sie erzielte 37,91 Prozent, damit blieben sie im Vergleich zu 2015 praktisch stabil. In Reichraming erzielten die Roten 35,14 Prozent – das sind um 2,24 Prozentpunkte mehr als 2015 – und blieben damit Erster. In Lenzing hat es die SPÖ geschafft, trotz Verlusten – minus 1,87 Prozentpunkte auf 27,87 Prozent – den ersten Platz zurückzuerobern: Grund sind die großen Verluste der FPÖ: Die Freiheitlichen ließen 13,05 Prozentpunkte liegen und stürzten von Platz eins auf den dritten Platz ab (23,82 Prozent).
Mauthausen an ÖVP verloren
Gosau konnte die SPÖ hingegen nicht zurückholen, man verlor gegenüber 2015 sogar 1,29 Prozentpunkte auf 33,13 Prozent. Platz eins ging erneut an die ÖVP, die mit 38,51 Prozent um 3,68 Prozentpunkte zulegte. Zudem muste die SPÖ diesmal Mauthausen an die ÖVP abgeben. Diese liegt mit 32,49 Prozent um 4,24 Prozentpunkte über dem Resultat der Wahl 2015 und damit vor der bisherigen Nummer eins, der SPÖ (minus 2,93 Prozentpunkte auf 31,01 Prozent.)
Die Wählerströme seit der letzten Landtagswahl
Plus zwei Prozentpunkte für die Grünen
Die Grünen kommen auf 12,31 Prozent und damit auf einen Zuwachs von 2 Prozentpunkten. Die Grünen sind traditionell stark im Linzer Speckgürtel, so auch bei dieser Wahl. Grüne Hochburgen waren Ottensheim (27,04 Prozent), Gallneukirchen (21,27 Prozent) und Kirchschlag bei Linz (20,42 Prozent, alle Bezirk Urfahr-Umgebung). In allen drei Gemeinden konnten sie gegenüber 2015 noch einmal drei bis vier Prozentpunkte zulegen.
In Puchenau steigerten sich die Grünen um 4,47 Prozentpunkte auf 23,84 Prozent. Den stärksten Stimmenzuwachs konnten sie in Arbing (Bezirk Perg, plus 7,43 auf 17,28 Prozent), Geboltskirchen (Bezirk Grieskirchen, plus 6,21 auf 13,46 Prozent) und Engelhartszell (Bezirk Schärding, plus 6,05 auf 13,32 Prozent) verbuchen.
NEOS im Landtag
Nach anfänglichem Zittern zieht NEOS mit 4,24 Prozent in den Landtag ein. Bei der Landtagswahl 10,99 Prozent und damit die drittmeisten Stimmen erhielten die Neos in Hirschbach/Mühlkreis (Bezirk Urfahr-Umgebung).
Ebenfalls über dem Durchschnitt schnitten sie in Mondsee (Bezirk Vöcklabruck, 8,37 Prozent), Helfenberg (Bezirk Rohrbach, 7,97 Prozent) und St. Marien (Bezirk Linz-Land 7,63 Prozent) ab.
MFG fix im Landtag
Die Überraschung des Tages ist die Impfgegnerpartei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Sie schafft es mit 6,23 Prozent auf Anhieb in den Landtag. Das Kernthema der Gruppe zog sich bei allen Auftritten und Plakaten durch. In der Präambel zum Parteiprogramm sieht man die CoV-Maßnahmen gegen Demokratie sowie Freiheits- und Grundrechte gerichtet.
Mehr als 19 Prozent in Maria Neustift
Ihr stärkstes Landtagswahl-Ergebnis erzielte die neu in das Landesparlament eingezogene Liste in Maria Neustift (Bezirk Steyr-Land). 19,43 Prozent votierten dort für sie, sie landete damit auf Platz zwei – bei gleichzeitigen großen Verlusten von ÖVP und FPÖ. Auch auf kommunaler Ebene konnte die MFG in dem Ort einen Achtungserfolg verbuchen: Mit 26,73 Prozent belegt sie hinter der ÖVP Rang zwei. Die FPÖ wurde im Gegenzug auf 8,94 Prozent halbiert.
In Laussa schaffte die MFG bei der Landtagswahl aus dem Stand 15,87 Prozent. Die ÖVP rutschte dort um 7,05 Prozentpunkte auf 36,06 Prozent ab, auch die Freiheitlichen verloren stark – minus acht Prozentpunkte auf 19,35 Prozent. In Auberg landeten die Impfskeptiker überraschend mit 15,33 Prozent auf Platz drei. Die ÖVP verlor 8,26 Prozentpunkte, blieb mit 46,48 Prozent aber erste. Die FPÖ verlor nur gering – minus 0,72 Prozentpunkte auf 22,86 Prozent.
Hochburg Innviertel bei Gemeinderatswahlen
Auf Gemeinderatsebene zeigte sich das Innviertel als Hochburg: Mit beinahe einem Viertel der Stimmen das beste Ergebnis erzielte MFG in Franking (Bezirk Braunau) mit 22,70 Prozent. Damit wurde die Partei dort auf Anhieb zweitstärkste Partei im Gemeinderat, hinter der ÖVP, welche 56,74 Prozent der Stimmen verbuchen konnte. ÖVP-Bürgermeisterkandidat Josef Lasser erreicht zwar mit 56,7 einen klaren Sieg ohne Stichwahl, sein MFG-Herausforderer Markus Häusler erzielte aber mit 43,3 Prozent einen Achtungserfolg.
Auswirkungen auf Bundesrat
Ein nicht unwesentlicher Aspekt des Ergebnisses der Oberösterreich-Wahl betrifft den Bundesrat – also die zweite Kammer des Parlaments. Denn dort verliert die Opposition ihre Blockademehrheit, weil ein Bundesratssitz von der FPÖ zur ÖVP wandert. Das bedeutet, dass eine Verzögerung von Gesetzen, die mit Mehrheit der Koalition von ÖVP und Grünen den Nationalrat passiert haben, durch SPÖ und FPÖ nicht mehr möglich sein wird.
Noch dieser Woche will die ÖVP die anderen Parteien, deren Größe nach, zu Gesprächen einladen. Koalitionspräferenzen nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer bis zuletzt nicht. Er wolle mit allen sprechen, bekräftigte Stelzer in mehreren Interviews.
Bürgermeister-Stichwahl in Linz
Im Linzer Gemeinderat legten SPÖ, Grüne und NEOS zu. Die ÖVP verlor leicht, die FPÖ mit über zehn Prozentpunkten stark. In Linz dürfte auch die MFG mit 4,76 Prozent in den Gemeinderat kommen.
SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger muss gegen ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier in die Stichwahl.
Wels bleibt blau
Fertig ausgezählt sind inzwischen die Stimmen in Wels. Die FPÖ verbessert sich im Gemeinderat, und ihr bisheriger Bürgermeister Andreas Rabl muss gar nicht in die Stichwahl, um sein Amt zu behalten. Die FPÖ kam auf 45,98 Prozent – plus 2,9 Prozentpunkte. Die SPÖ erreichte 23,37 Prozent (minus 3,62 Prozentpunkte). Die ÖVP bekam 12,22 Prozent der Stimmen, was einen Verlust von 4,79 Prozentpunkten bedeutet. Die Grünen verbesserten sich um 2,72 Prozentpunkte auf 10,71 Prozent. Die NEOS nahmen um 0,52 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent zu. Die MFG erreichte bei ihrem ersten Antreten 3,09 Prozent.
Andreas Rabl holte sich bei der Bürgermeisterwahl die absolute Mehrheit von 60,13 Prozent und muss nicht in die Stichwahl, um das Amt zu behalten. Petra Wimmer von der SPÖ erreichte 21,42 Prozent. Der Kandidat der Grünen Thomas Rammerstorfer kam auf 7,75 Prozent und liegt damit vor Andreas Weidinger (ÖVP) mit 7,33 Prozent. Rabl sieht als Gründe für die Bestätigung im Amt unter anderem die konsequente Arbeit, die erfüllte, was versprochen war, die richtige Themenwahl im Wahlkampf und nicht zuletzt auch den Amtsbonus.
Zuwächse für SPÖ in Steyr
Die Sozialdemokraten haben bei der Gemeinderatswahl in Steyr leicht auf 43,8 Prozent zugelegt. Die ÖVP schnitt mit einem leichte Minus ab, die FPÖ verlor fast neun Prozentpunkte.
Der bisherige SPÖ-Vizebürgermeister Markus Vogl erreichte schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent und ist damit Bürgermeister.