Am Nachmittag wurde es bekanntgegeben: Die deutsche Regierung entschied sich angesichts der steigenden Infektionszahlen für einen Lockdown-Light. Ab Montag sollen die strengen Maßnahmen gelten. Freizeiteinrichtungen, Bars und Clubs sowie viele Dienstleistungsunternehmen werden geschlossen. Offen bleiben Kinderbetreuungseinrichtungen, der Einzelhandel sowie Restaurants zur Lieferung und Abholung. Mehr in Quasi-Lockdown in Deutschland (news.ORF.at)
In Oberösterreich steigen die Zahlen weiter. In einem Alten- und Pflegeheim in Bad Zell waren am Dienstag 15 Bewohner und neun Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Noch am Mittwoch hat das Land bekannt gegeben, dass demnächst in den Seniorenheimen das Schutzniveau erneut erhöht werden soll. Insgesamt waren am Dienstag in 35 Alters- und Pflegeheimen 134 Mitarbeiter und 229 Bewohner nachweislich mit Covid-19 infiziert.
901 Infektionen in 24 Stunden
Von Dienstag auf Mittwoch wurden 901 Neuinfektionen registriert. Laut Krisenstab des Landes waren am Mittwoch mit Stand 12.00 Uhr in Oberösterreich 4.892 Menschen infiziert. 14.948 Menschen befinden sich derzeit in Quarantäne, 361 Patienten werden in Krankenhäusern behandelt, 33 von ihnen auf Intensivstationen. 109 Personen sind bisher in Oberösterreich im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben.
Rechtliche Schritte gegen unkontrollierte Partys
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigt ab Freitag rechtliche Schritte „gegen unkontrollierte Partys“ in Stadeln, Garagen und Gartenhütten an. Das hat der Landeshauptmann am Mittwoch in einer Rede via Facebook-Livestream bekannt gegeben. Nähere Details zu den geplanten rechtlichen Schritten sind vorerst noch nicht bekannt, übertragen wurde die Rede via Facebook-Livestream auf der Seite des Landes Oberösterreich.
Stelzer verknüpfte die Ankündigung mit einem Appell an die Oberösterreicher, sich an die Regeln zu halten und „keine Schlupflöcher“ zu suchen. „Wenn die Infektionszahlen weiter so steigen, wird es kritisch in unseren Krankenhäusern.“ Zudem gelte es einen weiteren Lockdown, wie er in manchen Ländern Europas bereits Realität sei, zu verhindern.
Kontrollen im privaten Bereich
Der Landeshauptmann der Steiermark Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hatte zuletzt gefordert, auch private Partys aufzulösen. Laut dem Linzer Professor für Staatsrecht an der Johannes Kepler Universität in Linz, Andreas Janko, könnte das auch umgesetzt werden, wenn zum Beispiel ein Kollaps des Gesundheitswesens droht. Dann bestehe laut Janko „öffentliches Interesse“ – und dann könnte der Schutz im Privatbereich sehr wohl eingeschränkt und kontrolliert werden.
„Die Pandemie ist die Grundlage für das öffentliche Interesse. Wobei Pandemie alleine zu wenig ist, auch die Grippewelle die jährlich über die ganze Welt schwappt ist sicher kein ausreichendes öffentliches Interesse. Mann muss bei Covid-19 immer sehen, die Gefahr, dass möglicherweise das Gesundheitssystem kippt, also dass am Ende des Tages tatsächlich intensiv-medizinische Betreuung nicht nur für Covid-Patienten nicht mehr gesichert ist, sondern auch für andere Patienten wie nach Verkehrsunfällen, Krebskranke und was auch immer. Wenn dieses Problem wirklich akut droht, und sich nicht anders vermeiden lässt, dann wäre das öffentliche Interesse meines Erachtens groß genug, um tatsächlich auch Reglementierungen für den privaten Wohnbereich zu treffen“, so Janko.
Gesetzliche Grundlagen noch nicht geschaffen
Und dann könnte es auch Kontrollen geben. „In dem Moment in dem der Minister, der Gesundheitsminister seine Verordnung auf den privaten Wohnbereich ausdehnen würde, könnte es theoretisch auch Kontrollen geben, man muss allerdings darüber diskutieren ob das Epidemiegesetz tatsächlich solche Regelungen hergeben würde“, so Janko. Allerdings müssten dafür erst noch die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden.
Linz verstärkt Team für Contract Tracing
In der Stadt Linz werden bald 60 Mitarbeiter mit dem Contact Tracing befasst sein. 21 zusätzliche Stellen werden dafür am Magistrat geschafften, um mit den immer weiter steigenden Coronavirus-Zahlen Schritt halten zu können. Für die Besetzung werden auch pensionierte Bedienstete des Magistrats angesprochen, weil diese sowohl in Verwaltungsabläufen als auch im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern erfahren sind und so eine kurze Einarbeitungsphase haben.