Politik

Novelle zum Raumordnungsgesetz vor Beschluss

Die Novelle zum Raumordnungsgesetz soll am Donnerstag beschlossen werden. Der für diesen Bereich zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) spricht von einem schlanken Gesetz, in dem nur das geregelt wird, was unbedingt notwendig ist.

Der Kern des neuen Gesetzes: Statt Neuwidmungen sollen vorhandenes Bauland oder Brachflächen verwendet werden. Ebenso sollen Ortskerne wiederbelebt werden, anstelle von Supermärkten am Kreisverkehr, landwirtschaftliche Flächen sollen gesichert werden.

Grüne: Bodenverbrauch wird nicht eingebremst

Am 12. November soll die Novelle dann im Landtag beschlossen werden. Für die Grünen verfehlt das neue Raumordnungsgesetz sein Ziel, der massive Bodenverbrauch werde nicht eingebremst.

SPÖ: Vertane Chance für leistbares Wohnen

„Es ist schade, dass Achleitner keine echte Reform zustande gebracht hat.“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Ablehnung der Raumordnungsnovelle in der heutigen Ausschusssitzung des Landtags. Von der Belebung der Ortskerne bis zum Ende des übermäßigen Bodenverbrauchs habe Achleitner viel versprochen und wenig in seiner Novelle gehalten.