Politik

Diskussion um Novelle zur Raumordnung

Mit der Gesetzesnovelle zur Raumordnung sei keine Kehrtwende beim Bodenverbrauch und der Zersiedelung zu schaffen, so der Landessprecher der Grünen, Stefan Kaineder. Er vermisst konkrete gesetzliche Vorgaben. Auch von NEOS gibt es Kritik.

Die am Montag von ÖVP und FPÖ präsentierte Raumordnungsstrategie 2030 sei zwar gut, diese finde sich im Gesetz aber nicht wieder, so Kaineder. Seit 2003 gebe es zahlreiche hervorragende Strategien, wie der Flächenverbrauch eingedämmt werden könne, aber „sie wirken nur nicht, weil sie unverbindlich sind. Und das ist auch das, was gestern Landeshauptmannstellvertreter Haimbuchner und Landesrat Achleitner präsentiert haben: eine hervorragende Strategie, die unverbindlich sein wird, weil das Gesetz nicht dazu passt, weil das Gesetz nicht vorsieht, dass es in den wesentlichen Punkten tatsächlich verpflichtende Verbesserung gibt und das ist das eigentliche Problem“, so Kaineder.

Grüne fordern mehr Bauverbote

Die Grünen fordern unter anderem, dass man die fruchtbarsten Böden und Grünzonen zur Erholung nicht mehr verbauen darf. Zudem solle es keine Einkaufszentren und Supermärkte auf der grünen Wiese mehr geben. Beim Thema Parkplätze für Geschäftsbauten habe sich der ursprüngliche Gesetzesentwurf in der Begutachtungszeit sogar verschlechtert, so Kaineder. So seien die Regeln für ebenerdige Stellplätze wieder aufgeweicht worden, obwohl zahlreiche Einwendungen sich kritisch mit dem Thema Flächenfraß auseinandergesetzt hätten. Das neue Raumordnungsgesetz soll im Herbst im Landtag verabschiedet werden.

NEOS: Planungs- und Widmungskompetenzen zum Land

Auch NEOS lässt an der Novelle kaum ein gutes Haar: Karin Doppelbauer, NEOS-Sprecherin für den ländlichen Raum, sieht angesichts einer versiegelten Fläche von 297 Quadratmeter pro Einwohner „einen bedenklichen Flächenfraß“. Ihr Rezept: Planungs- und Widmungskompetenzen müssten auf Gemeindeebene eingeschränkt und auf Landesebene verlagert werden. Zudem brauche es eine Anpassung der Fördersysteme, um durch steuerliche Begünstigungen den Flächenverbrauch zu minimieren und die Zersiedelung aufzuhalten.