In Oberösterreich sind rund 5.000 Menschen auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen, viele werden von Pflegekräften aus Tschechien oder der Slowakei betreut, wo ebenfalls alle Grenzen dicht gemacht werden. Zu den Auswirkungen auf Oberösterreich sagt Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) im Interview mit dem ORF Oberösterreich, dass die in der Wirtschaftskammer verantwortliche Sparte die Empfehlung ausgegeben habe, dass die Pflegekräfte, die sich derzeit in Österreich befinden, auch hier bleiben sollten.
Mögliche Ausnahmen für Pflegerinnen
Es gebe aber auch „sehr individuelle Lösungen“ für das zumindest kurzfristige Einspringen von Angehörigen, die von den Agenturen mit den Betroffenen ausgemacht worden seien, so Gerstorfer: „Gleichzeitig gibt es auf der Bundesebene Bestrebungen, für die Zielgruppe der 24-Stunden-Betreuerinnen Ausnahmen für den Grenzübertritt zu verhandeln.“
Betriebe mit vielen Mitarbeitern aus Tschechien
Große Probleme sieht der Fleischwarenerzeuger Hochreiter mit Sitz in Bad Leonfelden (Bezirk Urfahr-Umgebung) auf sich zukommen. 280 Mitarbeiter sind in dem Unternehmen beschäftigt, das 90 Prozent der Produktion exportiert. Das Worst-Case-Szenario wäre ein Herunterfahren der Produktion oder sogar die Schließung einzelner Werke, so Firmenchef Wolfgang Hochreiter im Interview mit dem ORF Oberösterreich, immerhin kämen 59 Prozent seiner Belegschaft aus Tschechien. Als „befremdlich“ betrachtet es der Unternehmer, dass es eine pauschale Grenzschließung von tschechischer Seite gibt: „Wir produzieren mehr als 60.000 Tonnen Lebensmittel pro Jahr und sind kein kleiner Fisch. Irgendwo wird man ja noch Lebensmittel benötigen.“
Hoffen auf Ausnahmeregelungen
Man könne nicht alle Branchen über einen Kamm scheren, meint Hochreiter. Bei einer Baustelle sei es nicht so schlimm, wenn ein Ziegel nach einem Jahre immer noch an der gleichen Stelle liegt, bei Lebensmitteln sei das aber ganz etwas anderes. Man hofft aber weiterhin auf eine Grenzgängerregelung, die zum Beispiel Pendlern den Grenzübertritt nach Österreich erlaubt.
Weitere Komplikationen fürchtet Hochreiter beim Frachtverkehr, der an der geschlossenen Grenze stillstehen wird. Die österreichischen Frächter seien mit so niedrigen Preisen abgespeist worden, dass jetzt hauptsächlich tschechische Mitarbeiter auf den Lkws sitzen würden: „Wenn die nicht mehr aushelfen, dann haben wir keine Versorgung mehr und haben auch keine Lkw-Fahrer mehr, die die Ware zu den Kunden bringt.“
Grenzen ab 0.00 Uhr geschlossen
Von tschechischer Seite werden die Grenzen in der Nacht auf Samstag um 0.00 Uhr zugemacht – vorerst einmal für 30 Tage. Für Arbeitskräfte aus Tschechien könnte es aber nach Stand von Freitagmittag doch eine Regelung geben. Sie könnten zu ihren Arbeitsstellen in Oberösterreich, wenn sie eine aktuelle Arbeitsbestätigung ihres Arbeitgebers mithaben. Allerdings wird in den nächsten 30 Tagen nur noch ein einziger Grenzübergang zu Tschechien in Oberösterreich passierbar sein: der Übergang in Wullowitz bei Freistadt. Dieser bleibt 24 Stunden passierbar. Im Transitverkehr wird Österreich derzeit alle Lkws nach und von Tschechien durchlassen.
