Mindestens 110 Kommunen benötigen heuer finanzielle Hilfe vom Land, um ihren Haushalt ausgleichen zu können. Hauptgrund sei die Teuerung. Das Gemeindehilfspaket soll in der Regierungssitzung am 22. April beschlossen werden. Die Auszahlung werde dann im Mai erfolgen. In welche Projekte das Geld gehe, entscheiden die Gemeinden selber. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) habe auch die Gemeindereferenten Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Landesrat Michael Lindner (SPÖ) zu Gesprächen über Transferzahlungen eingeladen, hieß es in der Aussendung.
Stelzer: „Nun ist aber auch der Bund gefragt“
„Uns ist die schwierige Finanzsituation bewusst, auch das Land kämpft damit, dass die Ertragsanteile vom Bund hinter den Prognosen zurückbleiben. Dennoch helfen wir, so gut wir können“, sagte Stelzer. Mit jenem Paket „haben wir den ersten Schritt gesetzt. Nun ist aber auch der Bund gefragt: Die angekündigte Gemeinde-Milliarde muss rasch umgesetzt werden“, ergänzten er und Langer-Weninger.
Lindner: Einigung ist „akute Erste Hilfe“
Lindner sprach von einer „akuten Erste Hilfe’“, auf die sich ÖVP, FPÖ und SPÖ am Freitag geeinigt hätten. Für die nächsten Jahre brauche es aber „eine strukturelle und langfristige Entlastung“ der Kommunen, der Start für Gespräche über Transferleistungen sei dafür wichtig. Laut Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) könne mit den zusätzlichen 50 Millionen Euro der „finanzielle Druck unserer Gemeinden zweckdienlich und effizient“ abgefedert werden.