Mehr als jede vierte Gemeinde in Oberösterreich kann ihr Budget nicht aus eigener Kraft ausgleichen und ist auf Landesgeld angewiesen. Der für die Finanzen zuständige Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist zuletzt vorgeprescht und möchte mit einem weiteren Hilfspaket aushelfen. Auch SPÖ-Vorsitzender und Landesrat Michael Lindner will schiefe Finanzen in den Gemeinden wieder geraderücken und lädt zu einem Krisengipfel ein.
Stelzer und Lindner wollen jeweils Lösungen präsentieren
Nächste Woche will Lindner sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern von etwa 30 Gemeinden online treffen, um herauszufinden wo es die größten Probleme in den Gemeindebudgets gibt. Es handelt sich um jene Gemeinden, die sich vor zwei Jahren mit einer Petition aufgrund der angespannten Finanzen bereits an das Land gewandt haben. Beide Politiker betonen Lösungen zu präsentieren. Thomas Stelzer möchte zusätzliche Bedarfszuweisungen ausschütten, um wie viel Geld es sich handelt, lässt er aber offen.
Das letzte Gemeindepaket im November war 35 Millionen Euro schwer, außerdem fließen zusätzliche Gelder aus dem österreichweiten Finanzausgleich zur Hälfte an die Gemeinden. Michael Lindner fordert den Oberösterreich-internen Finanzausgleich neu zu regeln. Er gehe zulasten der Gemeinden, beklagt Lindner.