Die SPÖ und die Grünen haben dazu heute einen gemeinsamen dringlichen Antrag gestellt, der jedoch abgelehnt worden ist. Es brauche jetzt Tempo, denn schon im Mai könnten die Änderungen auf Bundesebene fertig umgesetzt sein, dann habe Oberösterreich die Kompetenz von den Eigentümern leerstehender Wohnungen Geld einzuheben. Heidi Strauss, die SPÖ-Sprecherin für Bau- und Raumordnung sagt: „Daher ist es dringend geboten, dass die Landesregierung rechtzeitig die zuständigen Stellen damit beauftragt, einen Gesetzesentwurf zu erstellen.“ Ihr Appell an die ÖVP, nicht erst auf den Bundesbeschluss zu warten, ist verhallt.
ÖVP will auf Bund warten
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel verweist darauf, mit der Arbeit erst beginnen zu wollen, sobald man vom Bund die genauen Befugnisse kenne. Er verweist auch auf andere Punkte, man könne nicht „wahllos und unbegrenzt alles regeln“, man müsse verfassungsrechtliche Grundsätze beachten.
FPÖ und MFG gegen Leerstandsabgabe
Die Freiheitlichen sprechen sich klar gegen die Leerstandsabgabe aus, so Klubobmann Herwig Mahr: „Weil wir keine neuen Steuern und Abgaben wollen“. Ablehnung kommt auch von der MFG. Mit einer Leerstandsabgabe zu arbeiten sei „quasi ein Eingriff ins Privatrecht bis hin zur Enteignung“, so Landessprecher Joachim Aigner.
Bereits mehrere Vorstöße der Grünen
Anders sehen das die Grünen. Sie haben im Landtag schon mehrere Vorstöße für eine Leerstandsabgabe gemacht. „Wenn wir eine Abgabe einführen und uns im Detail damit auseinandersetzen, dann ist das positiv. Es ist kostenschonend für alle und es ist Sozialpolitik, Wohnpolitik, Klimapolitik und Bodenschutz“, so Ines Vukajlovic, Sprecherin der Grünen für den Bereich Wohnen.
NEOS: „Leerstand ist nicht gleich Leerstand“
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer hält fest, dass zwischen einer leerstehenden Wohnung in Linz und einer in einem strukturschwachen Gebiet unterschieden werden solle.